EUROPAISCHES PARLAMENT

102
Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Kostenteilung für Tierversuche zwischen den Mitgliedern eines Konsortiums (gem. Artikel 28
Absatz 1, 2. Unterabsatz und Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung): Die Aufteilung der Kosten unter
den Teilnehmern eines Forums zu gleichen Teilen und ohne Berücksichtigung des Ausmaßes ihrer
Produktion erscheint nicht gerecht. Der EWSA regt an, als gerechtere Kriterien für die Aufteilung
der Kosten den Umsatz mit dem jeweiligen Stoff oder den Absatz dieses Stoffes in den letzten drei
Jahren anzusetzen;
Der Beitrag in Höhe von 50 Prozent der Kosten für Tierversuche, die frühere Anmelder durchgeführt
haben (Artikel 25 Absätze 5 und 6) erscheint in noch stärkerem Maße unbillig und kann für einen
späteren Anmelder (late registrant) eine unüberwindbare Hürde beim Zugang zu diesem
Marktsegment darstellen.
In der Stellungnahme werden einige im Rat erörterte Vorschläge analysiert. Der Ausschuss weist
darauf hin, dass das OSOR-System (One Substance One Registration), mit dem mehrfache
Registrierungen vermieden werden sollen, Fragen bezüglich der obligatorischen gemeinsamen
Nutzung von Daten und der Vertraulichkeit aufwerfen könnte. Der Ausschuss befürwortet den
Vorschlag Maltas und Sloweniens bezüglich kleiner Stoffmengen, der REACH in seinem Wesen
unverändert lässt, gleichzeitig jedoch einfache und flexible Lösungen anbietet. Der schwedische
Vorschlag hinsichtlich der Stoffe in Erzeugnissen wird ebenfalls begrüßt, da darin bestimmte
Instrumente empfohlen werden, mit denen dieses schwierige Thema angegangen werden kann.
Damit REACH reibungslos funktionieren kann, müssen nach Auffassung des Ausschusses die
Bestimmungen über Stoffe in Erzeugnissen ausgeweitet werden. Ferner befürwortet der Ausschuss
auch den französischen Vorschlag (SAFE), die Europäische Agentur für chemische Stoffe zu
stärken.
Der Ausschuss ist zuversichtlich, dass ein umfangreicher und dauerhafter Dialog zwischen den
zuständigen Behörden und den Betroffenen die Festlegung wirksamer politischer Maßnahmen und
Instrumente erleichtert, die neben den Marktgesetzen die innovative Entwicklung der Chemie
fördern und dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt Rechnung tragen.
− Ansprechpartnerin: Frau Annika Korzinek
(Tel.: 00 32 2 546 80 65 – E-Mail: annika.korzinek@esc.eu.int)
- DE - PE 360.490