EUROPAISCHES PARLAMENT

74/05
Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten vom 13. Juli 2005 zu
Äthiopien
Brüssel, den 13. Juli 2005
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beglückwünschen das äthiopische Volk zu der
friedvollen und demokratischen Art und Weise, in der es am 15. Mai seinen politischen Willen zum
Ausdruck gebracht hat. Die internationale Gemeinschaft ruft alle Parteien, die an der Wahl teilgenommen
haben, und die Regierung nachdrücklich dazu auf, ihre in den Erklärungen vom 10. bzw. 13. Juni 2005
gemachten Zusagen einzuhalten. Alle Beteiligten müssen auf jede Art der Gewalt, auf provozierende,
diffamierende oder ethnischen Hass schürende Äußerungen in den Medien und im Internet verzichten und
sich aller sonstigen Maßnahmen enthalten, die die Spannungen in Äthiopien noch verschärfen könnten.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten erwarten von allen politischen Parteien und von der
Regierung, dass sie den politischen Prozess fortsetzen und die im Anschluss an die Wahlen entstandene
Krise mit parlamentarischen und verfassungsmäßigen Mitteln beilegen. Wir appellieren an alle Parteien, sich
uneingeschränkt an den Arbeiten des Wahlbeschwerdeausschusses zu beteiligen. Alle kontroversen
Standpunkte müssen aufgezeichnet werden, und die persönliche Sicherheit der Zeugen muss gewährleistet
sein. Alle etwaigen Verfahrensfragen und sonstigen Probleme müssen zügig und konstruktiv gelöst werden.
Wir rufen die politischen Führer im Lande selbst und in der Diaspora dazu auf, einen gemeinsamen
politischen Dialog zu führen und einen offenen Austausch zu fördern, der auf Aussöhnung und ein
Engagement für Frieden und Gewaltlosigkeit gerichtet ist. Wir nehmen die am 8. Juli erfolgte Bekanntgabe
einer ersten Reihe von endgültigen Wahlergebnissen durch den Nationalen Wahlausschuss zur Kenntnis und
rufen alle Seiten auf, ihre Bemühungen darauf zu richten, dass der Wahlprozess weiterhin transparent und
völlig offen verläuft.
Wir erwarten von allen politischen Parteien, einschließlich der Revolutionären Demokratischen Front des
äthiopischen Volkes (EPRDF), der Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) und der Vereinten
Äthiopischen Demokratischen Kräfte (UEDF), dass sie den politischen Prozess im Rahmen des Nationalen
Wahlausschusses respektieren und sich weiterhin für die Förderung der Demokratie und eine dynamische
Gesellschaft einsetzen. Wir rufen die äthiopische Regierung nachdrücklich auf, die internationalen
Menschenrechtsgrundsätze einzuhalten, indem sie ordnungsgemäße Verfahren gewährleistet und inhaftierte
Parteimitglieder und -sympathisanten, gegen die keine Anklage erhoben wird, freilässt.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten werden Äthiopien bei der Bewältigung dieser neuen
demokratischen Herausforderungen unterstützen.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490