EUROPAISCHES PARLAMENT

Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die umfassende Aussetzung ist unerlässlich, wenn ein Prozess des Dialogs über langfristige Vereinbarungen
auf der Grundlage des Pariser Abkommens fortgesetzt werden soll. Die EU tritt uneingeschränkt für diesen
Prozess ein. Sie ruft Iran auf, seine Entscheidung, die vom Hohen Vertreter der EU unterstützten Vorschläge
Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs ohne Beratungen zurückzuweisen, noch einmal
zu überdenken. Die Vorschläge bieten Aussicht auf verbesserte Beziehungen auf der Grundlage einer
beiderseitigen Mitwirkung und bieten der internationalen Gemeinschaft zugleich objektive Garantien, dass
Iran sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzen wird. Sie verdeutlichen folglich die
Bereitschaft der europäischen Seite, im Rahmen einer Gesamteinigung die Entwicklung eines sicheren,
wirtschaftlich lebensfähigen zivilen Atomprogramms in Iran, bei dem eine Weiterverbreitung ausgeschlossen
ist, zu unterstützen.
Iran steht vor einer wichtigen Entscheidung. Die Tür zur Fortsetzung von Verhandlungen in dem durch das
Pariser Abkommen festgelegten Rahmen steht Iran nach wie vor offen, wenn Iran sämtliche Aktivitäten zur
Umwandlung von Uran unverzüglich einstellt und sich wieder zu einer uneingeschränkten Aussetzung der
Aktivitäten verpflichtet. Die EU hofft sehr, dass Iran diesen Weg einschlagen wird.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen
Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen
sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
87/05
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Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Turkmenistan und den tadschikischen
Flüchtlingen
Brüssel, den 22. August 2005
Die Europäische Union ist erfreut über die Verlautbarung der turkmenischen Regierung vom 4. August, dass
etwa 16.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Tadschikistan die turkmenische Staatsangehörigkeit und die
Genehmigung zum unbefristeten Aufenthalt in Turkmenistan erhalten haben.
Die Europäische Union appelliert an die turkmenische Regierung, auf dieser positiven Maßnahme
aufzubauen und weitere Schritte zu unternehmen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen auf dem
Gebiet der Menschenrechte nachzukommen.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Bosnien und Herzegowina,
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen
Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und
die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490