EUROPAISCHES PARLAMENT

80
70/05
Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union über die Unterzeichnung der
Grundsatzerklärung zur Lösung des Darfur-Konflikts im Sudan am 5. Juli 2005
Brüssel, den 8. Juli 2005
Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zur Lösung des Darfur-
Konflikts im Sudan am 5. Juli in Abuja (Nigeria). Die Europäische Union beglückwünscht die Parteien zu
diesem Erfolg, der einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zum Frieden in Darfur darstellt. Die Europäische
Union spricht auch dem von der Afrikanischen Union geleiteten Vermittlungsteam unter dem Vorsitz des
AU-Sonderbeauftragten, Herrn Dr. Salim A. Salim, ihre Anerkennung dafür aus, dass er im Laufe der
oftmals schwierigen Verhandlungen nicht abgelassen hat, sich um eine solche Einigung zu bemühen.
Die Europäische Union stellt fest, dass sich der Konflikt und die große humanitäre Krise in Darfur nur im
Wege des politischen Dialogs und der Versöhnung beenden lassen. Die Europäische Union begrüßt daher die
Ankündigung von Dr. Salim, die Gespräche in Abuja am 24. August wieder aufzunehmen, und appelliert an
die Parteien, diese Gelegenheit zu ergreifen, um ihre Streitigkeiten beizulegen und Frieden in Darfur
herzustellen. Die Europäische Union ruft die Parteien dazu auf, sich zu dem angegebenen Termin wieder in
Abuja einzufinden, und fordert sie eindringlich auf, die Verhandlungen flexibel und in gutem Glauben zu
führen und dabei die in der Grundsatzerklärung vereinbarten Vorgaben zu beachten.
Die Europäische Union bekräftigt ihren Appell an alle Seiten, den Waffenstillstand einzuhalten und sich
strikt an die von ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen zu halten, insbesondere die Protokolle von Abuja
für humanitäre Hilfe und für Sicherheit. Die Europäische Union bekundet auch ihre Entschlossenheit, die
einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Sudan vorbehaltlos umzusetzen,
und erinnert daran, dass gegen diejenigen, die gegen ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Resolutionen
verstoßen, Maßnahmen ergriffen werden, wozu unter anderem, aber nicht ausschließlich, auch Sanktionen
gehören. Die Europäische Union setzt sich ferner entschlossen dafür ein, dass die in Darfur verübten
Verbrechen nicht länger ungestraft bleiben, und ruft die sudanesische Regierung und die anderen Parteien
auf, entsprechend der Resolution 1593 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen uneingeschränkt mit dem
Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.
Die Europäische Union bekräftigt ihr Engagement für einen friedlichen, wohlhabenden und demokratischen
Sudan und weist erneut darauf hin, dass dies eine Lösung des Konflikts in Darfur voraussetzt.
Dementsprechend bringt die Europäische Union ihre fortwährende, volle Unterstützung für die
Friedensgespräche in Abuja unter Vermittlung der Afrikanischen Union zum Ausdruck.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, das Bewerberland Kroatien*, die Länder des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Bosnien und Herzegowina, ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro, die dem Europäischen Wirtschaftsraum
angehörenden EFTA-Länder Island und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen
sich dieser Erklärung an.
*Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
__________
- DE - PE 360.490