EUROPAISCHES PARLAMENT

Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
4. GESELLSCHAFTSRECHT UND STEUERPOLITIK
• Gründung von Aktiengesellschaften
− Berichterstatter: Herr BURANI (Arbeitgeber – IT)
− KOM(2004) 730 endg. – 2004/0256 COD – CESE 843/2005
− Kernpunkte:
Der EWSA begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags und im Großen und Ganzen auch die Art und
Weise, mit der die Kommission diese erreichen möchte.
Gleichwohl möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass die Kommission nicht die Grenzen des ihr
erteilten Auftrags überschreiten darf, dem zufolge die geltenden Bestimmungen vereinfacht, nicht
aber abgeändert werden sollen. In diesem Sinne konzentriert sich der Beitrag des Ausschusses auf
folgende Fragen:
− Bewertung von Einlagen in das Gesellschaftsvermögen in Form von börsennotierten Wertpapieren;
− Sachverständige für die Bewertung von Einlagen in das Gesellschaftsvermögen sowie der
Bewertungsnormen und -grundsätze;
− Einrichtung einer für den Bereich der Reglementierung und Überwachung von Gesellschaften
allein zuständigen Behörde, die auch mit richterlichen Aufgaben (Verwaltungsgericht) betraut
ist;
− Genehmigung für den Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaften;
− Frist für die Cash-Flow-Analyse;
− Recht der Hauptversammlung, in allen Fällen über die Geschäftsvorgänge informiert zu werden
und Rechenschaft über jeden Bilanzposten auf der Aktiv- wie auf der Passivseite einzuholen;
− Begriff des "Mehrheitsaktionärs";
− Gewährleistung der Transparenz;
− Möglichkeit für Minderheitsaktionäre, einzeln oder gemeinsam vom Mehrheitsaktionär zu
verlangen, dass er ihre Aktien erwirbt.
− Ansprechpartnerin: Frau Aleksandra Klenke
(Tel.: 00 32 2 546 98 99 – E-Mail: aleksandra.klenke@esc.eu.int)
• Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen
− Berichterstatter : Herr BYRNE (Arbeitgeber – IE)
− KOM(2004) 725 endg. – 2004/0250 COD – CESE 844/2005
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- DE - PE 360.490