EUROPAISCHES PARLAMENT

Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
3. NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND TERRITORIALER ZUSAM-
MENHALT
• Beziehungen EU/Russland
− Berichterstatter : Herr HAMRO-DROTZ (Arbeitgeber – FI)
− Initiativstellungnahme – CESE 849/2005
− Kernpunkte:
• Die Russische Föderation, die für Europa und die ganze Welt ein Staat von großer Bedeutung
ist, ist strategischer Partner der EU. Durch die Erweiterung der EU ist die Bedeutung der
nachbarschaftlichen Zusammenarbeit Russlands und der EU und die Bedeutung der weiteren
Konsolidierung dieser Beziehungen für beide Seiten noch klarer hervorgetreten.
• Zur Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der EU und Russland kann auch die organisierte
Zivilgesellschaft ganz erheblich beitragen. Die Zivilgesellschaft ist um eine bessere
Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sowie um die Herausbildung
•
zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Stärkung der Demokratie in Russland bemüht.
Der EWSA empfiehlt insbesondere:
− eine einheitlichere Russland-Politik der Europäischen Union sowie deren pragmatische
Umsetzung;
− ausreichende Berücksichtigung durch die EU von Fragen in Zusammenhang mit der
Zivilgesellschaft. Dazu gehören die Achtung des Rechtsstaats, des Individuums und des
Eigentums, Transparenz, Unversehrtheit, der Schutz der Menschenrechte und
Minderheitsrechte, politischer Pluralismus, Chancengleichheit und Redefreiheit,
−
Medienfreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Zusammenschlüsse und die Grundrechte im
Arbeitsleben sowie gedeihliche Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie
ausreichender sozialer Schutz;
weitere Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften der
EU und Russlands;
− Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zwischen der EU und Russland durch
Anstrengungen zur Verbesserung der Infrastruktur und Erleichterungen bei der Visavergabe.
− Ansprechpartner: Herr Jacques Kemp
(Tel.: 00 32 2 546 98 10 – E-Mail : jacques.kemp@esc.eu.int)
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- DE - PE 360.490