EUROPAISCHES PARLAMENT

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Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Ereignissen in Simbabwe
Brüssel, den 28. Juli 2005
Die Europäische Union begrüßt den Bericht der Sonderbotschafterin des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen, Frau Anna Tibaijuka, zur Operation "Restore Order" der simbabwischen Regierung.
Die Europäische Union nimmt die Feststellung der Sonderbotschafterin zur Kenntnis, dass die Operation
"Restore Order" willkürlich und ungerechtfertigt war, ohne Rücksicht auf menschliches Leid durchgeführt
wurde, nach den Maßstäben sowohl des inländischen als auch des Völkerrechts ungesetzlich war und eine
humanitäre Krise von noch nie da gewesenem Ausmaß ausgelöst hat. Die EU fordert daher die internationale
Gemeinschaft auf, uneingeschränkte humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung bereitzustellen.
Die Europäische Union schließt sich dem Aufruf der VN-Sonderbotschafterin an die Regierung von
Simbabwe an, jede weitere Zerstörung sofort zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass der internationalen
humanitären Hilfe unbehinderter Zugang ermöglicht wird und die für die Operation unmittelbar
Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Die Europäische Union schließt sich auch dem Appell der VN-Sonderbotschafterin an die Regierung von
Simbabwe an, Reformen zur Korrektur ihrer makroökonomischen Politik und ihrer allgemeinen
Staatsführung in Angriff zu nehmen. Die Europäische Union teilt die Auffassung der Sonderbotschafterin,
dass die Regierung von Simbabwe sich um einen wirklichen internen Dialog mit der simbabwischen
Zivilbevölkerung und um Dialog mit der internationalen Gemeinschaft bemühen muss.
Die Europäische Union ruft die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika
auf, bei der simbabwischen Regierung vorstellig zu werden, um die Menschenrechtslage zur Sprache zu
bringen und nachdrücklich dazu aufzufordern, dass den erschreckenden Auswirkungen der Operation
"Restore Order" abgeholfen wird.
Die Europäische Union weist erneut darauf hin, dass es als ein positiver Schritt in Richtung auf eine
Normalisierung der Beziehungen gewertet würde, wenn Simbabwe sich um Einhaltung der EU-Benchmarks
bemühte. Sie erinnert ferner an die vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf
seiner Tagung vom 18. Juli 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen der Rat seine tiefe Besorgnis
zum Ausdruck gebracht und bekräftigt hat, dass er seine Politik gegenüber Simbabwe, einschließlich der
restriktiven Maßnahmen, fortlaufend überprüfen wird.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490