EUROPAISCHES PARLAMENT

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Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
In diesem Zusammenhang ruft die Europäische Union erneut alle Konfliktparteien auf, die
Waffenstillstandsvereinbarung strikt einzuhalten, und fordert alle Seiten eindringlich auf, in Abuja auf
möglichst hoher Ebene vertreten zu sein und die Verhandlungen in gutem Glauben zu führen. Die
Europäische Union unterstützt rückhaltlos die Vermittlungstätigkeit der Afrikanischen Union und begrüßt
die Ernennung von Dr. Salim Ahmed Salim zum Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union für die
politischen Gespräche zwischen den sudanesischen Konfliktparteien über Darfur. Die Europäische Union
ruft alle Parteien auf, uneingeschränkt mit der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union
zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union weist darauf hin, dass der Sanktionsausschuss gemäß der
Resolution 1591 des VN-Sicherheitsrates Sanktionen insbesondere gegen diejenigen verhängen kann, die
den Friedensprozess behindern.
Die Europäische Union wird die Afrikanischen Union bei ihrer erweiterten Darfur-Mission weiterhin
uneingeschränkt unterstützen. Sie fordert die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen
nachdrücklich auf, rückhaltlos mit der Beobachtungsmission der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten
und jegliche Behinderung der Arbeit der Hilfsorganisationen zu unterlassen, um für sichere und stabile
Verhältnisse zu sorgen.
Die Europäische Union engagiert sich für den Frieden im ganzen Sudan und appelliert an die sudanesische
Regierung und die Ostfront, alle Angriffe im Osten einzustellen und schnellstens zu einer politischen Lösung
zu gelangen.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, das Bewerberland Kroatien *, die Länder des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina,
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro sowie die dem Europäischen
Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und
die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
68/05
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Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Tibet
Brüssel, den 8. Juli 2005
Die Europäische Union begrüßt die vierte Runde der Gespräche zwischen den Vertretern des Dalai Lama
und den Mitgliedern der chinesischen Regierung, die am 30. Juni und 1. Juli 2005 in der Botschaft der
Volksrepublik China in Bern (Schweiz) stattgefunden hat.
Die EU unterstützt entschieden die Fortsetzung des Dialogs und hofft, dass er zu substanziellen
Verhandlungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung für Tibet führen wird, der beide
Parteien zustimmen werden.
- DE - PE 360.490