EUROPAISCHES PARLAMENT
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64/05<br />
Bulletin 29.08.2005<br />
ALLGEMEINE INFORMATIONEN<br />
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Unterzeichnung der Vereinbarung<br />
zwischen der Regierung von Sri Lanka und den Tamilischen Befreiungstigern<br />
Brüssel, den 28. Juni 2005<br />
Die Europäische Union begrüßt die soeben unterzeichnete Vereinbarung über den gemeinsamen<br />
Entscheidungsmechanismus für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe und beglückwünscht die<br />
Präsidentin von Sri Lanka, ihre Regierung und die Tamilischen Befreiungstiger (LTTE) zu diesem sehr<br />
positiven und konstruktiven Schritt. Dieser Mechanismus wird den Wiederaufbau nach der Tsunami-<br />
Katastrophe im Norden und Osten Sri Lankas beträchtlich erleichtern. Die Europäische Union ist besonders<br />
erfreut darüber, dass der Mechanismus alle betroffenen Seiten, namentlich auch die moslemische<br />
Gemeinschaft, einbeziehen wird. Die Zusammenarbeit im Rahmen der P-TOMS (Post-Tsunami Operational<br />
Management Structure) wird auch zur Bildung gegenseitigen Vertrauens zwischen den am Friedensprozess<br />
in Sri Lanka beteiligten Seiten beitragen.<br />
Die Europäische Union ruft alle Seiten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die P-TOMS so bald wie möglich<br />
einsatzbereit ist, damit die dringenden Bedürfnisse aller Tsunami-Opfer ohne weitere Verzögerung<br />
angegangen werden können. Die Europäische Union bekräftigt ihre Bereitschaft, alle Seiten bei der<br />
Einrichtung des Mechanismus und seiner wirksamen Anwendung zu unterstützen. Sie bestätigt ferner, dass<br />
sie beträchtliche Mittel zum Treuhandfonds (Trust Fund) beisteuern wird, damit nach der Einrichtung des<br />
Mechanismus die Vorhaben finanziert werden können, die mittels dieses Mechanismus beschlossen werden.<br />
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des<br />
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und<br />
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro sowie die<br />
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.<br />
*Kroatien nimmt weiterhin am Stabiliserungs- und Assoziierungsprozess teil.<br />
67/05<br />
__________<br />
Erklärung des Vorsitzes im Nahmen der Europäischen Union zur Wiederaufnahme der Gespräche<br />
von Abuja<br />
Brüssel, den 29. Juni 2005<br />
Die Europäische Union begrüßt, dass die von der Afrikanischen Union geleiteten Gespräche am 10. Juni<br />
wieder aufgenommen wurden, und appelliert an die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen, die<br />
Dynamik der Gespräche von Abuja beizubehalten und sofort mit Vorrang darauf hinzuwirken, eine<br />
politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erreichen. Die Europäische Union wird die Verhandlungen<br />
in Abuja nach wie vor mit größter Aufmerksamkeit verfolgen.<br />
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- DE - PE 360.490