EUROPAISCHES PARLAMENT

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Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Ermordung eines Friedensaktivisten
in Somalia
Brüssel, den 18. Juli 2005
Die Europäische Union schließt sich den Stimmen an, die den grausamen Mord an dem angesehenen
somalischen Streiter für Frieden und Versöhnung Abdulkadir Yahya Ali am Morgen des 10. Juli auf
Schärfste verurteilen. Durch diese Tat hat Somalia einen Mann verloren, der sich unermüdlich für Stabilität
und für eine verantwortungsvolle Staatsführung eingesetzt hat. Die Europäische Union spricht der Familie
und den Freunden Yahyas ihr Beileid aus.
Die Europäische Union ist äußerst besorgt, dass dieser Mord und andere Gewalttaten, die im selben Zeitraum
begangen wurden, zu neuen Spannungen im laufenden Friedensprozess führen können. Sie bekräftigt, dass
sie die Übergangs-Bundesbehörden vorbehaltlos unterstützt, da sich Frieden, Stabilität und eine
verantwortungsvolle Staatsführung in Somalia nur in diesem Rahmen gewährleisten lassen. Die Europäische
Union appelliert an alle Somalier, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten und sich der Einsicht zu
stellen, dass ihre Differenzen nur durch einen allen offen stehenden Dialog beigelegt werden können.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Anwendung besonderer Maßnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus
Brüssel, den 29. Juli 2005
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau erklären, dass sie die Ziele des Gemeinsamen Standpunkts
2005/427/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts
2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/220/GASP mittragen. Sie werden dafür Sorge tragen, dass
ihre innerstaatliche Politik mit diesem Gemeinsamen Standpunkt im Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490