EUROPAISCHES PARLAMENT

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88/05
Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu dem Gerichtsverfahren gegen
Mitglieder der Sam-Rainsy-Partei in Kambodscha
Brüssel, den 22. August 2005
Die Europäische Union bedauert die Art und Weise, in der das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der
oppositionellen Sam-Rainsy-Partei Cheam Channy und Khom Piseth geführt worden ist, sowie das Urteil,
das ein Militärgericht in Phnom Penh am 9. August aufgrund der Anklage wegen organisierter Kriminalität
(Bildung einer bewaffneten Untergrundgruppe) und Betrugs gegen sie verhängt hat.
Die Glaubwürdigkeit dieses Urteils wird dadurch erheblich beeinträchtigt, dass das Militärgericht eine Reihe
gesetzlich verankerter Rechte der Angeklagten nicht respektiert hat. Die Europäische Union ist außerdem
besorgt über das Fehlen eines gut funktionierenden Gerichtswesens in Kambodscha und die Politisierung der
Streitkräfte und sie verweist auf die Bedeutung, die sie einer klaren Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit des
Gerichtswesens und der Vermeidung jeglicher politischer Einmischung in das Gerichtswesen und in die
Streitkräfte beimisst.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Cheam Channy und Khom Piseth Rechtsbehelf bei dem zivilen
Berufungsgericht einlegen können, und ersuchen Seine Hoheit den König als Staatsoberhaupt um Straferlass.
Die Europäische Union fordert die politische Führung Kambodschas nachdrücklich auf, allen politischen
Parteien zu ermöglichen, ungehindert und ohne Einschüchterungen zu arbeiten. Sie bringt die Hoffnung zum
Ausdruck, dass alle politischen Führer im Interesse einer harmonischen nationalen Entwicklung anerkennen,
dass sie die Pflicht haben, ihr jeweiliges Amt gesetzeskonform und konstruktiv auszuüben.
Die Europäische Union wird die Lage weiter aufmerksam verfolgen.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490