EUROPAISCHES PARLAMENT

81/05
Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Erklärung im Namen der Europäischen Union zu der wirtschaftlichen Lage und den zivilen Unruhen
in Jemen
Brüssel, den 4. August 2005
Die EU bedauert die gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen es vor kurzem im Zusammenhang mit der
Verringerung der Brennstoffsubventionen in Jemen gekommen ist und die zahlreiche Todesopfer gefordert
haben. Die EU ist gegen Gewaltanwendung und ruft alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und
Differenzen im Dialog auszuräumen. Die EU unterstützt und fördert eine starke Zivilgesellschaft mit echter
und umfassender Teilhabe aller am politischen Prozess, namentlich auch durch die Wahrnehmung des
Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Die Verringerung der Brennstoffsubventionen stellt einen von mehreren Schritten dar, die zur Eindämmung
der Armut in Jemen erforderlich sind. Die EU hat, gleich anderen Staaten und Institutionen, hervorgehoben,
wie wichtig solche Maßnahmen sind. Ebenso wichtig aber sind ernsthafte und sofortige Anstrengungen zur
Armutsbekämpfung in Jemen, um diese Reformschritte auszugleichen. Die EU unterstützt die
Armutsbekämpfungsstrategie der jemenitischen Regierung und würde es begrüßen, wenn diese Strategie
integraler Bestandteil des Staatshaushalts würde.
Der Wunsch der EU ist es, dass Jemen langfristig wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand erlangt. Dies ist
nur dann möglich, wenn 1. mehr Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum – insbesondere für die
Armen – gefördert werden, 2. die Korruption wirksam bekämpft wird, 3. alle Bürger besseren Zugang zur
Bildung und zur Gesundheitsversorgung erhalten und 4. die Demokratie gestärkt wird und Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit größere Beachtung finden.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Bosnien und Herzegowina,
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro und die dem Europäischen
Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und
die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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82/05
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Wahlen in Guinea-Bissau
Brüssel, den 1. August 2005
Die Europäische Union nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die zweite Runde der
Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau nach Aussage der internationalen Beobachter vor Ort, insbesondere
der an der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union beteiligten Beobachter, friedlich verlaufen ist
und in transparenter und umfassender Weise im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für
demokratische Wahlen im Allgemeinen gut organisiert war. Die Wähler konnten trotz der angespannten
Lage während des Wahlkampfs ihr Wahlrecht frei ausüben.
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- DE - PE 360.490