EUROPAISCHES PARLAMENT

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Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
63/05
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in
Guinea-Bissau
Brüssel, den 29. Juni 2005
Die Europäische Union nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die erste Runde der
Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau nach Aussage der internationalen Beobachter vor Ort, insbesondere
der an der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union beteiligten Beobachter, friedlich verlaufen ist
und im Allgemeinen gut und in Einklang mit den internationalen Grundsätzen für demokratische Wahlen
organisiert war. Die Europäische Union beglückwünscht die Bevölkerung von Guinea-Bissau zu ihrer
intensiven Beteiligung, die ein Beleg für ihr eindeutiges Engagement für Frieden und Demokratie ist, und
stellt fest, dass die Streitkräfte zum demokratischen Verlauf des Wahlprozesses beigetragen haben.
Die Europäische Union ruft alle Kandidaten und politischen Parteien auf, die Ergebnisse der ersten
Wahlrunde zu respektieren und darauf hinzuwirken, dass der demokratische Wahlprozess ohne neue
Spannungen zu Ende geführt werden kann.
Die Europäische Union ist bereit, Guinea-Bissau weiterhin zu unterstützen, damit die demokratische
Legitimität im Lande wieder vollständig hergestellt wird. Vor diesem Hintergrund wird die
Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, die nach Guinea-Bissau entsandt wurde, ihre Tätigkeit
während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen fortsetzen.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490