EUROPAISCHES PARLAMENT

ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro, die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
69/05
Bulletin 29.08.2005
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Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union
zu den Parlamentswahlen in Burundi
Brüssel, den 8. Juli 2005
Die Europäische Union begrüßt den friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen, die am 4. Juli in Burundi
stattgefunden haben. Diese Wahlen stellen eine wichtige Etappe auf dem Weg Burundis zu Demokratie und
dauerhaftem Frieden dar. Die EU beglückwünscht die Bevölkerung Burundis, die sich entschlossen gezeigt
hat, ihrem Land eine stabile und demokratische Zukunft zu sichern.
Die EU begrüßt ferner die Arbeit der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Burundi und deren
Schlussfolgerungen, wonach die Wahlen, trotz gewisser Betrugsvorwürfe und kleinerer Unregelmäßigkeiten,
im Allgemeinen unter Einhaltung der internationalen Standards abgelaufen sind. Die EU dankt außerdem
dem unabhängigen nationalen Wahlausschuss (CENI) für die ausschlaggebende Rolle, die er bei der
Organisation der Wahlen gespielt hat, sowie der ONUB und der internationalen Gemeinschaft, die diese
Wahlen unterstützt haben. Die EU begrüßt die aktive Rolle der regionalen Initiative und ihre wichtige
politische Unterstützung für die Abhaltung der Wahlen.
Die EU ruft alle in Burundi vertretenen Parteien dazu auf, die Ergebnisse dieser Wahlen zu respektieren und
weiterhin zu zeigen, dass sie sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Die EU appelliert an die Parteien, auf
jegliches Vorgehen zu verzichten, das dem Wahlprozess schaden oder die erreichten Fortschritte
beeinträchtigen könnte.
Die EU bekräftigt ihre Entschlossenheit, Burundi bei seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss
des Übergangsprozesses zu begleiten, sowie ihren Willen, sich für die Schaffung einer friedlichen,
demokratischen und blühenden Zukunft einzusetzen.
Das Beitrittsland Bulgarien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Bosnien und Herzegowina, ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum
angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine und die Republik
Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490