EUROPAISCHES PARLAMENT

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Bulletin 29.08.2005
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die Europäische Union beglückwünscht die Bevölkerung von Guinea-Bissau zu ihrer intensiven und
friedlichen Beteiligung, die ein Beleg für ihr eindeutiges Engagement für Frieden und Demokratie ist, und
stellt fest, dass die Streitkräfte zum demokratischen Verlauf des Wahlprozesses beigetragen haben. Die
Europäische Union beglückwünscht auch die Nationale Wahlkommission zu ihrer erfolgreichen und
professionellen Arbeit während des gesamten Wahlverlaufs.
Die Europäische Union nimmt die am 28. Juli veröffentlichten vorläufigen regionalen Ergebnisse zur
Kenntnis und appelliert an alle politischen Parteien und interessierten Gruppen, dafür Sorge zu tragen, dass
auch der restliche Teil des Wahlverfahrens ordnungsgemäß und im Einklang mit den konstitutionellen und
anderen rechtlichen Bestimmungen abgeschlossen wird.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien*, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
83/05
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Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Belarus
Brüssel, den 2. August 2005
Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Belarus, die einmal mehr
zeigen, wie die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die unabhängigen Medien systematisch und
in zunehmendem Maße unterdrückt werden.
Die EU verurteilt das jüngste Vorgehen der belarussischen Regierung gegen die Union der Polen in Belarus
und die Einmischung der Regierung in die Aktivitäten dieser unabhängigen Nichtregierungsorganisation. Die
EU ist der Überzeugung, dass eine solche Einmischung die Rechte der Minderheiten untergräbt und damit
den Maßstäben für eine gute Regierungsführung entgegensteht, zu denen sich Belarus im Rahmen seiner
OSZE-Verpflichtungen bekannt hat. Die EU ruft die Regierung von Belarus auf, ihre Politik der
Unterdrückung gegenüber den eigenen Bürgern einzustellen und eine uneingeschränkte Erfüllung ihrer
Pflichten in Bezug auf die Menschenrechte einschließlich der Rechte der Minderheiten zu gewährleisten.
Die EU verurteilt ferner die Urteile, die gegen Nikolai Statkevitsch und Pavel Severinets aufgrund der Rolle
ergangen sind, die sie bei der Organisation von Demonstrationen nach den manipulierten Wahlen im Oktober
2004 gespielt haben, sowie das Urteil gegen Andrey Klimov wegen der Organisation einer Demonstration
am 25. März 2005. Die EU ist der Auffassung, dass die Prozesse politisch motiviert waren. Sie erinnert
ferner an ihre früheren Erklärungen zu politischen Gefangenen und fordert weiterhin deren Freilassung. Die
Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind unveräußerliche Menschenrechte, und die EU fordert
Belarus auf, diese zu respektieren. Die EU bedauert ferner die zunehmenden Schwierigkeiten, auf die die
unabhängigen Medien bei ihren Bemühungen stoßen, ungehindert ihrer Arbeit nachzugehen, und ist
weiterhin besorgt über die Höhe der gegen sie verhängten Geldstrafen.
- DE - PE 360.490