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EUROPAISCHES PARLAMENT

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− Kernpunkte:<br />

Bulletin 29.08.2005<br />

ALLGEMEINE INFORMATIONEN<br />

An die neue sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006 bis 2010 sind besondere Erwartungen<br />

geknüpft.<br />

Wachstum und Beschäftigung allein führen nach Ansicht des EWSA nicht automatisch zu einer<br />

Verbesserung der sozialen Lage, wenngleich mehr Wachstum eine wesentliche Voraussetzung für<br />

die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der sozialen Lage ist.<br />

Dieses europäische Sozialmodell durch wirksame Instrumente auf europäischer Ebene zu wahren<br />

und weiterzuentwickeln, ist Aufgabe europäischer Sozialpolitik. Der besondere Beitrag der<br />

Sozialpolitik besteht in der europäischen Beschäftigungsstrategie, in den Koordinierungsmaßnahmen<br />

zur sozialen Integration und zur Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie in der Angleichung<br />

der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Wege des Fortschritts durch soziale Mindeststandards.<br />

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission zur sozialpolitischen Agenda, die einen<br />

Beitrag dazu leistet, die Bedeutung der Sozialpolitik und des Erreichens der Lissabon-Ziele<br />

herauszustellen. Trotz ihres strategischen Ansatzes wird sie den besonderen Erwartungen im<br />

Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie jedoch nicht in allen Teilen<br />

gerecht.<br />

Der Ausschuss erwartet, dass der strategische Rahmen durch konkrete Maßnahmen ausgefüllt wird.<br />

Er ist der Auffassung, dass die neue sozialpolitische Agenda mit einem Aktionsprogramm für die<br />

nächsten fünf Jahre verbunden werden und die Ergebnisse und Vorschläge der hochrangigen Gruppe<br />

über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union stärker berücksichtigen<br />

sollte.<br />

− Ansprechpartner: Herr Brombo<br />

(Tel.: 00 32 2 546 97 18 – E-Mail: pierluigi.brombo@esc.eu.int)<br />

Frau Kaniewska<br />

(Tel.: 00 32 2 546 81 17 – E-Mail: ewa.kaniewska@esc.eu.int)<br />

- DE - PE 360.490

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