EUROPAISCHES PARLAMENT

ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die EU ist enttäuscht, dass das Vorgehen der belarussischen Regierung die Entwicklung engerer
Beziehungen zwischen der EU und Belarus weiterhin behindert und der Bevölkerung von Belarus die
Vorteile der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorenthält. Sie wird die Entwicklungen weiterhin genau
beobachten und ihre Politik gegenüber Belarus vor diesem Hintergrund weiter überprüfen.
Die EU bekräftigt, dass die nach wie vor bereit ist, die belarussische Zivilgesellschaft und die Bevölkerung
insgesamt bei ihren Bemühungen um eine demokratische und pluralistische Gesellschaft in Belarus zu
unterstützen.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien *, die Länder des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und
Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die
Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
84/05
Bulletin 29.08.2005
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Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Referendum in Uganda
Brüssel, den 5. August 2005
Die Europäische Union begrüßt, dass sich das ugandische Volk in dem Referendum vom 28. Juli dafür
entschieden hat, die Wiedereinführung eines Mehrparteiensystems zu unterstützen. Nach Auffassung der
Europäischen Union ist dies ein bedeutender Schritt im Hinblick auf die Ausübung demokratischer
Verantwortung in Uganda.
Es ist wichtig, dass die Wahlen im Jahr 2006 von allen Seiten als frei und gerecht betrachtet werden.
Dementsprechend hofft die Europäische Union, dass die Regierung ihre Zusage einhält, die "Bewegung"
vom Staat zu trennen, und dass das Parlament die für ein Mehrparteiensystem erforderlichen Gesetze bis
Ende September 2005 verabschiedet.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, das Bewerberland Kroatien*, die Länder des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro und die dem Europäischen
Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und
die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
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- DE - PE 360.490