mit Tätigkeitsbericht 2007 - European Water Association

Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU
Die DWA ist in Berlin
Seit dem 6. Juni 2007 ist die DWA offiziell in
Berlin präsent. An diesem Tag wurde im Beisein
der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Frau Astrid Klug, das DWA-
Büro Berlin eröffnet. Leiter dieses Büros ist
Dr. jur. Frank-Andreas Schendel, Vorsitzender des
DWA-Hauptausschusses Recht und Mitglied im
DWA-Vorstand. Während ihrer Grußadresse hieß
die Staatssekretärin die DWA herzlich in Berlin
willkommen und unterstrich die Bedeutung
der Vereinigung als Gesprächspartner für das
Bundesumweltministerium. „Wir im Bundesumweltministerium
schätzen die DWA sehr als wichtigen
Bündnispartner, wichtigen Begleiter unserer
Arbeit, aber eben auch als wichtigen Wissensträger“.
Mit dem Büro in Berlin setzt die DWA ein
Zeichen, dass sie intensiver als bisher ihre Argumente
in die Politik einbringen möchte. Adressaten
der DWA-Politikberatung sind Parlamentarier
und ihre Mitarbeiter, Führungspersönlichkeiten
in Bundes- und Landesministerien sowie
auch bei der Europäischen Kommission.
Dass das Bundesumweltministerium den Dialog
mit der DWA schätzt, wurde am Vorabend der
Büroeröffnung deutlich, als der Abteilungsleiter
für Wasser- und Abfallwirtschaft, Dr. Helge Wendenburg,
mit Vertretern der DWA über die Neukonzeptionierung
des Wasserrechts in Deutschland
diskutierte. Im Zentrum des Dialogs stand
das entstehende Umweltgesetzbuch, dessen Entwicklung
die DWA auch im Jahr 2008 intensiv
begleiten wird.
Grundlage für den Dialog mit der Politik ist das
DWA-Politikmemorandum. Das Politikmemorandum
2007 wurde während der Büroeröffnung
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der Parlamentarische Staatssekretärin übergeben.
Innerhalb dieses Politikmemorandums bezieht die
DWA zu wichtigen Themen aus den Bereichen
Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz
Stellung. Vorrangiges Ziel der Politikberatung der
DWA ist es, Sachargumente in den politischen
Beratungsprozess einzubringen und das breite
Netzwerk von Fachleuten, die sich innerhalb der
DWA engagieren, auch der Politik als Gesprächspartner
anzubieten. Das Politikmemorandum ist
über die Internetseiten der DWA abrufbar. Weiterhin
hat es durch zahlreiche persönliche Kontakte
auf Bundes- und Landesebene eine große
Streuung erfahren.
Neben der kontinuierlichen Arbeit in Berlin und
Brüssel bringt sich die DWA auch regelmäßig im
Rahmen von Anhörungen in den Diskussionsprozess
der Rechtsentwicklung in Deutschland ein.
Stellung bezogen hat die DWA in diesem Zusammenhang
z.B. zur Fortschreibung des Erneuerbaren
Energiengesetzes (EEG).
Auch zu Themen im Abfallsektor nimmt die
DWA Stellung. So hat sie zum 2. Arbeitsentwurf
zur integrierten Deponieverordnung umfassend
gemeinsam mit dem VKS im VKO Stellung bezogen.
Ein zentraler Kritikpunkt an dieser Verordnung
ist, dass weiter daran festgehalten werden
soll, den Betreibern von Anlagen bestimmte
Techniken und Methoden gesetzlich vorzugeben
– anstatt wie dies in anderen Rechtsbereichen
erfolgt – Ziele zu formulieren und die Wahl der
konkreten technischen Lösungen dem Betreiber
bzw. dem untergesetzlichen technischen Regelwerk
zu überlassen. Die Stellungnahmen der DWA
werden grundsätzlich aktuell auf den Internetseiten
veröffentlicht. Ergänzende Anregungen hierzu
nimmt die Bundesgeschäftsstelle jederzeit
gerne entgegen.
Eröffnung DWA-Büro Berlin
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