mit Tätigkeitsbericht 2007 - European Water Association

R e c h t ( H A R E )
Der DWA-Hauptausschuss „Recht“ befasst
sich mit der Entwicklung des Umweltrechts
auf Landes-, Bundes- und Europaebene, wobei
der Schwerpunkt im Bereich des Wasserrechts,
Abfallrechts und Bodenschutzrechts liegt.
Eines der wichtigsten und umfangreichsten
umweltrechtlichen Vorhaben der letzten Jahrzehnte
ist mit dem einheitlichen Umweltgesetzbuch
des Bundes (UGB) auf dem Weg in das
parlamentarische Verfahren. Auch vor Veröffentlichung
der Referentenentwürfe zum UGB
im November 2007 hat der HA RE und die neue
Ad-hoc-Arbeitsgruppe RE-00.2 „UGB“ diesem
Thema besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
In vielen Diskussionen, auch mit Vertretern des
Bundesumweltministeriums, hat der HA RE mit
der Arbeitsgruppe den Rechtssetzungsprozess
begleitet. Hervorzuheben ist hier besonders das
Planspiel „Umweltgesetzbuch – Wasser“ am 10.
August 2007 in Hennef zur Überprüfung der
Praxistauglichkeit der Arbeitsentwürfe, an dem
neben Vertretern der DWA und des BMU auch
Experten aus dem Verwaltungsvollzug, den Kommunen
und Verbänden sowie aus Rechtsanwaltschaft
und Industrie teilgenommen haben.
Durch die Föderalismusreform des Grundgesetzes
im Jahr 2006 hat der Bund nunmehr
weitreichende Gesetzgebungskompetenzen im
Bereich des Wasser- und Naturschutzrechts
erhalten, so dass z. B. im Wasserrecht die Regelungen
des Landesrechts weitgehend in das
Bundesrecht überführt werden sollen. Neben
dem Wasserrecht sollen im UGB aber auch die
Bereiche „Allgemeine Vorschriften“, „Naturschutz
und Landschaftspflege“, „Strahlenschutz“, „Emissionshandel“
und „Erneuerbare Energien“ geregelt
werden. Voraussichtlich werden in den kommenden
Legislaturperioden weitere Bereiche, z. B.
solche des Abfallrechts, in das UGB integriert.
Die DWA würde begrüßen, wenn dies schnellstmöglich
auch mit dem Recht der Abwasserabga-
D W A - J a h r b u c h 2 0 0 8
be geschehen würde, da der Reformbedarf beim
Abwasserabgabengesetz in der Praxis überwiegend
anerkannt ist. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe
RE-00.1 „Abwasserabgabe“ wird sich bei solchen
Bestrebungen gerne einbringen.
Das Arbeitsblatt DWA-A 400 „Grundsätze für
die Erarbeitung des DWA-Regelwerkes“ ist geringfügig
überarbeitet worden und tritt zum Jahreswechsel
2007/2008 in neuer Fassung in Kraft.
Erforderlich war die Überarbeitung in erster Linie
durch die letzte Satzungsänderung. Ein erneutes
Beteiligungsverfahren war nicht notwendig.
Die Änderungen wurden in der Korrespondenz
Abwasser Abfall (KA 10/06) dargestellt.
Ein weiterer neuer Punkt der Arbeit des Hauptausschusses
in 2007 war die Befassung mit
Themen aus dem Bereich des Vergaberechts. In
Abstimmung mit dem HA WI, wo innerhalb der
DWA traditionell wichtige Fragestellungen aus
dem Bereich Vergabewesen behandelt werden,
sind spezifisch rechtliche Probleme und deren
Auswirkungen auf die DWA-Mitgliedschaft erörtert
worden. Hierbei handelte es sich u. a. um
Entwicklungen in der Rechtsprechung. Voraussichtlich
wird sich ein eigenes neues Gremium im
Bereich des HA RE ab dem Frühjahr 2008 mit den
rechtlichen Aspekten des öffentlichen Auftragswesens
beschäftigen.
Fachausschuss RE-1 „Europäisches Recht“
Im Jahr 2007 lag der Schwerpunkt der Arbeit
des Fachausschusses unter anderem bei der europäischen
EQS-Richtlinie (EU-Richtlinie Umweltqualitätsnormen
im Gewässer). Dabei standen
insbesondere Fragen zu einheitlichen europäischen
Standards für prioritäre Stoffe sowie praktische
Probleme bei der Überwachung der Werte
im Vordergrund. Ob die EQS-Richtlinie 2008
verabschiedet wird, ist derzeit nicht abzusehen.
Neben den Umweltqualitätsnormen war die am
26. November 2007 in Kraft getretene EU-Hoch-
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