mit Tätigkeitsbericht 2007 - European Water Association

wasserrichtlinie Thema im Ausschuss. Diese ist
innerhalb der nächsten zwei Jahre in deutsches
Recht umzusetzen. Regelungen dazu enthält der
Referentenentwurf des UGB, Teil II. Schließlich
hat sich der Ausschuss mit Art. 4 - 6 der Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) sowie dem Water Information
System der Kommission zum Stand der
Umsetzung und Ausfüllung der WRRL befasst.
Fachausschuss RE-2 „Rechtsfragen der
neuen Bundesländer“
Der Fachausschuss RE-2 beschäftigt sich eingehend
mit der Entwicklung der Landeswassergesetze
und der Erneuerung der Verwaltung in
den östlichen Bundesländern. Ein Hauptpunkt
der Arbeit des Gremiums bestand 2007 in der
Beobachtung und Bewertung von Deregulierungsmaßnahmen
und Verwaltungsreformen auf
Länderebene, insbesondere im Umweltbereich.
Darüber hinaus hat sich der Ausschuss u. a. mit
Gutachten zur Verringerung von Bürokratiekosten
auf Länderebene befasst. Intensiv verfolgt
der Fachausschuss auch die aktuelle einschlägige
Rechtsprechungsentwicklung.
Fachausschuss RE-4 „Rechtsfragen zu
Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz“
Die Arbeit des Fachausschuss RE-4 war im
Jahr 2007 besonders durch das Europarecht
geprägt. Die Bestrebungen zur Novellierung der
EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie die Entwicklungen
zu einer EU-Bodenschutzrichtlinie stellten
Schwerpunktthemen des Ausschusses dar. Eine
Bodenschutzrichtlinie würde für Deutschland
voraussichtlich eine Reihe neuer bürokratischer
Vorgaben mit sich bringen, obwohl in Deutschland
ein bewährtes Bodenschutzrecht existiert.
Zudem hat der Ausschuss häufig seine beratende
Aufgabe u. a. bei der Regelwerksarbeit anderer
Fachgremien wahrgenommen. Durch eine Reihe
von richtungsweisenden Gerichtsentscheidungen
– insbesondere im Abfallrecht – wurde die Ana-
lyse der Rechtsprechungsentwicklung verstärkt
Thema des RE-4. Des Weiteren hat sich der Ausschuss
mit den Problemen im Zusammenhang
mit einer Verwertungsverordnung außerhalb von
Deponien bzw. einer integrierten Deponieverordnung
befasst.
Ausblick
Im Jahr 2008 wird die Debatte über die Inhalte
des Umweltgesetzbuches verstärkt öffentlich
geführt werden. Der Hauptausschuss Recht wird
sich insbesondere an den Diskussionen über
ein neues Wasserrecht des Bundes rege beteiligen.
Der HA RE unterstützt mit seinen Experten
unter anderem die DWA-Informations- und
Diskussionsveranstaltung mit den Parlamentariern
der Fraktionen des Deutschen Bundestages
zum Thema „Umweltgesetzbuch – Wasserrecht“
am 18. Februar 2008 in Berlin. Die EU-Richtlinie
Umweltqualitätsnormen aber auch die EU-
Bodenschutzrichtlinie werden den Hauptausschuss
weiter beschäftigen. Hinzu kommt die
fachliche Organisation der DWA-Rechtstage am
11. - 12. Juni in Kassel. Darüber hinaus bringt
sich der HA RE bei der Fortschreibung des DWA-
Politikmemorandums mit ein.
RA Dr. Frank Andreas Schendel, Ass. jur. Christoph Leptien
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