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Editorial<br />

Der Europaparteitag von Essen ist Geschichte und schon steht der Parteitag in Berlin – am<br />

20. und 21. Juni – ins Haus.<br />

Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt sowohl bei der Europawahl als auch bei der<br />

Bundestagswahl.<br />

<strong>Die</strong> Bundesarbeitsgemeinschaft und die Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik haben<br />

ihre Vorschläge für die Wahlprogramme eingebracht und mobilisieren ihre Mitglieder für die<br />

bildungspolitische Auseinandersetzung im Wahlkampf.<br />

Es hat auch ein Treffen der bildungspolitischen Sprecher von Parteien der EL in Brüssel<br />

stattgefunden. Horst Bethge war dabei und berichtet darüber. Es gibt auch ein gemeinsames<br />

Arbeitspapier, das wir veröffentlichen.<br />

Bildung als Menschenrecht verwirklichen, ist die Grundforderung der Partei DIE LINKE.<br />

Der Kampf hat sich gelohnt. Endlich ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit<br />

Behinderungen auch in Deutschland ratifiziert.<br />

Mona Motakef untersucht in ihrem Beitrag Anspruch und Wirklichkeit. Sie spricht auch die<br />

Forderung nach Inklusion an. <strong>Die</strong>se Problematik wird in diesen Tagen auch besonders<br />

diskutiert auch im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftstag der GEW.<br />

Baden-Württembergische Bildungsinitiativen wenden sich mit einem Offenen Brief an die<br />

Kultusminister und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, an die Bundeskanzlerin und die<br />

Bundesministerin für Bildung aus Anlass des 8.deutschen Schulamoklaufs. <strong>Die</strong> Sprecher der<br />

Bundesarbeitsgemeinschaft unterstützen namens der BAG Bildungspolitik das Anliegen des<br />

Appells.<br />

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf wird die Schulpolitik sein. Eine Schule für alle und wie<br />

kommen wir dahin.<br />

In Sachsen - Anhalt fand eine Schulpolitische Konferenz statt, auf der das Konzept der<br />

LINKEN im Land detailliert dargestellt wurde. Peter Joseph berichtet.<br />

Jutta Fiedler befasst sich mit der Frage: Welches schulpolitische Konzept verfolgt die LINKE in<br />

Sachsen-Anhalt , Matthias Höhn greift das Thema auf, in welcher finanziellen und personellen<br />

Situation in Zukunft eine gute Schule in Sachsen-Anhalt gestaltet werden kann und Bodo<br />

Ramelow leistet einen Beitrag zu Grundproblemen der Bildungsfinanzierung in Deutschland<br />

und plädiert für einen nationalen Bildungspakt.<br />

Der 2.Landesparteitag der LINKEN hat ein Programm zum weiteren Ausbau der<br />

Gemeinschaftsschule beschlossen. Es ist ein weitreichender Plan in die Zukunft, dessen<br />

Umsetzung eine verschärfte Auseinandersetzung auch mit dem Koalitionspartner SPD und<br />

dem Bildungssenator Jürgen Zöllner erfordert.<br />

PädagogInnen streiken in Thüringen und das Kultusministerium führt Streiklisten? Michaele<br />

Sojka geht der Sache nach.<br />

Ein Blick in die Geschichte ist immer interessant. Günter Wilms vermittelt Erfahrungen aus 40<br />

Jahren Einheitsschule in der DDR als Impuls für die Entwicklung der Gemeinschaftsschule.<br />

Zur Diskussion regt ein zugegeben längerer Artikel von Valentin Merkelbach an. Wenn auch<br />

gefragt werden muss, welche Auffassung von Gemeinschaftsschule dahinter steht, so ist hier<br />

doch eine profunde Analyse zum Stand und den Entwicklungstendenzen der<br />

Reformbestrebungen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt worden.<br />

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