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GEW: „Die Richtung stimmt – Ausgaben für Infrastruktur jetzt um
‚Investitionspaket Bildung’ ergänzen“
Bildungsgewerkschaft zum Konjunkturpaket II: großer Nachholbedarf im gesamten
Bildungsbereich
Frankfurt/Berlin – Die Investitionspläne zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur
insbesondere im Bildungsbereich sind nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) ein notwendiger und richtiger Schritt. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne
wies jedoch darauf hin, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II geplanten Ausgaben in
Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro nicht ausreichten. Aufgrund der chronischen
Unterfinanzierung vergangener Jahre seien viele Bildungseinrichtungen durch und durch
marode. Um diese zu sanieren und modernisieren, sei eine größere Anstrengung notwendig.
„Wir brauchen 73 Milliarden Euro bis 2020, um allein die Schulen in Form zu bringen“, sagte
der Gewerkschafter am Freitag mit Blick auf eine Studie des „Deutschen Instituts für
Urbanistik“. Er erinnerte daran, dass IG BAU und GEW ein 20 Milliarden-Programm zur
Verbesserung der kommunalen Infrastruktur vorgeschlagen hatten. Dieses sollte Herzstück
des zweiten Konjunkturpakets gegen die Wirtschaftskrise werden. Ziel war, rund 400.000
Arbeitsplätze zu sichern.
„Ein ‚Investitionspaket für Bildung’ muss die kurzfristige Stärkung der Binnennachfrage und
die Investitionen in die Infrastruktur als dritte Säule eines Stabilisierungsprogramms
ergänzen“, unterstrich der GEW-Vorsitzende. „Einen wirksamen ‚Schutzschirm für
Arbeitsplätze’ gibt es nur dann, wenn nachhaltig in die Bildung der Menschen investiert und
Bildungsarmut bekämpft werden. Im Bildungsbereich haben wir einen großen Nachholbedarf“,
begründetet er seinen Vorstoß. Deutschland gebe lediglich 4,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln für das Bildungswesen aus. Diese Quote
müsse dringend auf mindestens sieben Prozent des BIP wie in Schweden angehoben werden.
Mit dieser Maßnahme stünden dem Bildungsbereich jährlich rund 43 Milliarden Euro
zusätzlich zur Verfügung „Mit diesem Geld kann Deutschland international den Anschluss
schaffen und die Qualität seines Bildungsangebots entscheidend verbessern“, sagte Thöne.
„Ausgaben für Bildung, für Kitas, Schulen und Volkshochschulen, aber auch Hochschulen sind
Zukunftsinvestitionen, von denen künftige Generationen profitieren“, betonte der GEW-
Vorsitzende. Von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gingen – im Vergleich zu
anderen konjunkturpolitischen Maßnahmen – die stärksten Impulse auf wirtschaftliches
Wachstum und Arbeitsplätze aus.
Es reiche jedoch nicht, marode Einrichtungen einfach nur durch neue zu ersetzen. Bei
architektonischen Maßnahmen und Sanierungsarbeiten müsse darauf geachtet werden, dass
beispielsweise Schulen und Kitas modernen pädagogischen Anforderungen genügen. „Die
Architektur muss Lehrende und Lernende zum gemeinsamen Arbeiten einladen und
Wertschätzung signalisieren“, sagte Thöne. Zudem müsse die Wärmedämmung der Gebäude
verbessert und damit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Nicht zuletzt solle
die Modernisierung der Gebäude auch dem Arbeits- und Gesundheitsschutz genügen.
PM vom 13.02.2009
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