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Wenn man das Problem seit Jahren kennt, dann frage ich mich, warum man es nicht behebt.
Dieses Problem wurde schon im ersten Memorandum des ersten Ausländerbeauftragten aus
dem Jahre 1979 angesprochen.
(René Röspel (SPD): Sie werden es garantiert nicht beheben!)
Ich sage für meine Fraktion: Es geht nicht, dass man den Menschen die Möglichkeit nimmt,
am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich sage auch: Frau Böhmer, Sie haben genug
geredet. Es ist Zeit für Taten. Viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben dank
Ihrer Politik und der Politik der Bundesregierung viele Jahre verloren.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Wir haben das BAföG verbessert! Wir haben das Meister-
BaföG verbessert! Registrieren Sie das, Kollegin!)
Versuchen Sie doch einmal, in der Integrationspolitik nicht hinter anderen Ländern der
Europäischen Union hinterherzuhinken! Schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage wie zum
Beispiel in Dänemark! Es gibt eine Website, die nur die Aufgabe hat, das Chaos zu verwalten.
Sorgen Sie stattdessen dafür, dass ein Konzept entwickelt wird! Sorgen Sie dafür, dass die
Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen bundesweit vereinheitlicht,
vereinfacht und beschleunigt wird! Wir brauchen ein System mit Rechtsansprüchen zur
Feststellung, Einordnung und auch Zertifizierung von Abschlüssen. Dafür zu sorgen, ist die
Aufgabe der Bundesregierung und nicht die Aufgabe von einzelnen Personen. Die
Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen; sie trägt dafür die
Verantwortung und nicht einzelne Personen.
Wenn Sie wollen, finden Sie auch einen Weg. Deshalb plädiere ich dafür, endlich Taten folgen
zu lassen und nicht immer nur darüber zu sprechen, dass man Integration wolle. Der Wille
allein genügt nicht. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, endlich zu handeln.
(Beifall bei der LINKEN - René Röspel (SPD): Mit solchen Reden integriert man aber auch nicht
29.01.2009
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