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Information / Rezension
Kindergrundsicherung und Chancengleichheit in der Bildung
Zu den Befürchtungen des deutschen Kinderschutzbundes erklärt das Mitglied des
Parteivorstandes Rosemarie Hein:
Die vom Kinderschutzbund geäußerten Befürchtungen muss die Regierung ernst nehmen und
handeln. Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken zu sorgen, sondern um
die Kinder in dieser Gesellschaft.
Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang
zu allen
Bildungseinrichtungen. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren eine Kindergrundsicherung. Die
Anstrengungen zur Umsetzung des Kinderfördergesetzes des Bundes sind völlig
unzureichend. Außerdem bedarf es einer entschieden größeren Zahl von Ganztagsangeboten,
damit jedes Kind umfassend gefördert werden kann. Wenn sich der Bund nach den
notwendigen Mitteln zur Schulsanierung nicht endlich auch an der Finanzierung der
Betreuungsangebote selbst und an der notwendigen qualifizierten Personalausstattung
beteiligt, bleiben vollmundige Versprechungen leere Worte. Die Politik darf nicht weiter auf
Zeit spielen, sondern muss entschieden mehr für gleiche Teilhabechancen für Kinder tun.
Jedem Kind ein vollwertiges Mittagessen, unentgeltliche Lernmittel und Schülerbeförderung
ohne Eigenbeteiligung bis zum Abitur sind Forderungen der Stunde. Notwendig sind weiterhin
deutlich mehr Studienplätze und Stellen für angehende Lehrerinnen und Lehrer, die
Ausbildung tausender Erzieherinnen und Erzieher. Hier müssen sich Bund und Länder stärker
engagieren.
Mit der ständigen Subventionierung und steuerlichen Entlastung der Reichen und
Superreichen, mit der Übernahme ihrer Zockerschulden ist diese Aufgabe nicht zu leisten.
Dieses Geld fehlt in den Haushalten vom Bund bis zu den Kommunen. Es kann nicht sein,
dass ausgerechnet die Kinder die Spekulationsfehler der Banken am Ende zahlen müssen.
„Schuldenbremsen“ werden diese schwere Hypothek auf die Zukunft nicht auffangen können.
9. März 2009
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