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Thema
Mit Lothar Bisky nach Brüssel
Gerd Sielski
Der Parteitag in Essen hat es mit großer Mehrheit beschlossen, dass Lothar Bisky die Partei in
den Europawahlkampf führt.
Beschlossen ist das Europawahlprogramm und die Kandidaten für die Wahlen zum
Europäischen Parlament am 7.Juli 2009 stehen fest.
Schwerpunkte des Programms unter den Stichworten „Solidarität, Demokratie, Frieden“ sind
der Kampf für ein soziales und gerechtes Europa, gegen Militarisierung der EU und den
Vertrag von Lissabon.
Die Regierung hat einen Rettungsschirm für Banken ausgebreitet. Wir brauchen einen
Rettungsschirm für die Menschen. Wir sagen Ja zur Schaffung von Arbeitsplätzen im
öffentlichen Sektor. Der Investitionsstau dieser Gesellschaft liegt in der Kultur, in der Bildung,
im Sozialen, in Pflege und Gesundheit und in ökologischen Lösungen. Das demokratische und
solidarische Europa braucht einen neuen Anfang. Das geht nicht von heute auf morgen. Doch
es gibt viele Menschen, die auf ein soziales und friedliches Europa setzen, so der
Parteivorsitzende.
Wir brauchen ein demokratisches Europa für die Jugend, für alle Menschen, unterstrich die
Vertreterin der EL auf dem Parteitag.
Erstmals sind in ein Europawahlprogramm der LINKEN Forderungen zur Bildungspolitik
aufgenommen, dem Antrag der Koordinierungsgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft
Bildungspolitik ist vom Parteitag entsprochen worden.
DIE LINKE fordert bessere Bildung für ein anderes Europa.
Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme.
DIE LINKE tritt für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein. Die schrittweise
Privatisierung von Bildungseinrichtungen und das Herausbilden einer kleinen Bildungselite
müssen gestoppt werden. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Sie muss allen
Menschen offen stehen – unabhängig von ihrer kulturellen und sozialen Herkunft.
(Siehe dazu auch: Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik 2/2009)
Allen Kandidaten unseren Glückwunsch zur Wahl auf die Liste. Mit Ruth Firmenich, Ulrike
Voltmer und Sascha Wagener haben wir kompetente Streiter auch für eine neue Kinder- und
Jugendpolitik sowie Bildungspolitik in Europa.
Gehen wir selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir haben allen Grund dafür.
Setzen wir all unsere Kraft ein, damit unsere Kandidaten bei der Europawahl gewählt und in
das Europäische Parlament einziehen werden.
Das Signal der LINKEN aus Essen heißt: Gemeinsam für den Wechsel in Europa!
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