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Mehr Privat als Staat - FDP-Bildungspolitik auf dem Holzweg
Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Patrick Meinhardt, die
Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
(Patrick Meinhardt (FDP): Dir fehlt der Glaube?)
Bezüglich der freien gemeinnützigen Träger könnten wir uns schnell einigen. Aber es gibt nun
einmal auch private Träger, die ein Profitinteresse haben, und auch die sind unzweifelhaft
Gegenstand dieses Antrags. Daher sage ich: Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der
Chancengleichheit. Einmal mehr wird von der FDP gefordert: Weniger Staat und mehr privat.
Das hieß im ersten Schritt: Entlastung der Unternehmen, der Vermögenden, der Besser- und
Bestverdienenden. De facto bedeutet dies weniger Einnahmen für die öffentlichen Haushalte,
die dafür bei Arbeitslosen, Rentnern, Sozialleistungsbeziehern und Geringverdienern kräftig
sparen. Sicher, da hat sich die FDP die Finger überhaupt nicht schmutzig machen müssen.
Das haben Rot-Grün und Schwarz-Rot schon in hervorragender Weise geleistet. Ich erinnere
mich, dass Guido Westerwelle schon 1999 einmal gesagt hat: Hätten wir diese Politik
umgesetzt, wären wir als Partei des Turbokapitalismus beschimpft worden. Wo er recht hat,
hat er recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Zurück zu den öffentlichen Haushalten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Bofinger
waren die Einnahmen des Staates 2008 im Vergleich zu 1999 aufgrund der genannten
Umverteilung zugunsten von Unternehmen, Vermögenden und Bestverdienenden um 118
Milliarden Euro niedriger. Diese Einnahmen fehlen jetzt in jedem Jahr, zum Beispiel für den
Bereich der Bildung. Wenn ich ein derart großes Loch in die Kasse reiße, darf ich mich nicht
wundern, wenn ich im internationalen Vergleich weniger ausgeben kann als andere Länder.
Als Sozialarbeiter kenne ich Schulen, in denen es durch das Dach regnet, in denen der Kalk
von den Wänden rieselt, in denen sich Funktionsräume in einem bedauernswerten Zustand
befinden, in denen es an Lehrkräften mangelt und folglich massiver Unterrichtsausfall zu
beklagen ist. Jetzt beklagt die FDP scheinheilig, der Staat könne es nicht richtig. Das ist
schon dreist. In Wahrheit geht es doch nur darum, dass man den eigenen Kindern nicht die
Schulen zumuten will, die man im Grunde genommen selber zugrunde gerichtet hat. Das
erforderliche Schulgeld zu zahlen, ist für Vermögende und Bestverdienende angesichts ihrer
Einkommenszuwächse in den letzten Jahren eine Kleinigkeit. Kurz: Dadurch, dass in der Breite
und an vielen Schulen gespart wird, lassen sich die De-luxe-Angebote für eine privilegierte
Minderheit der Bevölkerung finanzieren. Eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, das ist doch
der wahre Kern Ihrer Politik.
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