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Um den unsozialen Kern ihrer Politik zu verbergen, greift die FDP tief in die<br />
Argumententrickkiste. Da heißt es zum Beispiel, Privatschulen seien bezogen auf die<br />
Leistungsergebnisse besser als öffentliche Schulen. <strong>Die</strong> Studie, auf die Sie sich dabei stützen,<br />
ist mal wieder aus der Abteilung „Meine Birne schmeckt mehr nach Birne als der öffentliche<br />
Apfel“; denn Tatsache ist: <strong>Die</strong>se Schulen schneiden keinen Deut besser ab. Das wird deutlich,<br />
sobald man die Schüler ähnlicher sozialer Herkunft in beiden Schulformen vergleicht. <strong>Die</strong><br />
angebliche Überlegenheit der Privatschulen begründet sich allein dadurch, dass die soziale<br />
Auswahl zulasten von Problemschülern so gut funktioniert. Genauso unsinnig ist die<br />
Behauptung, Privatschulen beförderten den Wettbewerb und würden damit zu einer<br />
Anhebung des Niveaus öffentlicher Schulen führen. Sie verweisen dabei auf die PISA-Studie<br />
und die höhere Privatschulquote in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien, die im<br />
PISA-Vergleich vor uns liegen.<br />
(Patrick Meinhardt (FDP): Mehr Eigenverantwortung!)<br />
Lieber Patrick Meinhardt, konsequenterweise müsstest du eigentlich gegen Privatschulen<br />
argumentieren; denn die Privatschulquote bei den Spitzenreitern Schweden und Finnland ist<br />
niedriger als bei uns.<br />
(Beifall bei der LINKEN)<br />
Wir <strong>Linke</strong> sagen klar und deutlich: Schulen sind nicht dazu da, um mit ihnen Geld zu<br />
verdienen. Schulen sind dazu da, das Recht auf Bildung zu verwirklichen, und zwar völlig<br />
unabhängig von der sozialen Herkunft. Jedem ein Optimum an Bildung zukommen zu lassen<br />
und nicht nur einer kleinen privilegierten Schicht, ist nicht nur ein Gebot der sozialen<br />
Gerechtigkeit, sondern auch eine zwingende Notwendigkeit für ein Land, dessen wesentliche<br />
Ressource das Leistungsvermögen seiner Menschen ist.<br />
Herzlichen Dank.<br />
(Beifall bei der LINKEN)<br />
30.01.2009<br />
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