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Im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen
Sevim Dagdelen, Rede im Bundestag
Ich bezweifle, dass diese Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Fraktion
wirklich etwas verändern möchten. Denn das Problem ist seit längerem bekannt, ebenso die
Analyse; die Studien liegen vor. Aber die Bundesregierung setzt das, was sie weiß, nicht um.
Sie tut so, als ob sie es nicht wüsste, und verliert sich in Absichtserklärungen im Nationalen
Integrationsplan oder auf irgendwelchen Gipfeln.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bezweifle, dass diese
Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Fraktion wirklich etwas verändern
möchten. Denn das Problem ist seit längerem bekannt, ebenso die Analyse; die Studien
liegen vor. Aber die Bundesregierung setzt das, was sie weiß, nicht um. Sie tut so, als ob sie
es nicht wüsste, und verliert sich in Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan oder
auf irgendwelchen Gipfeln, wo sie von Scheinwerfern angestrahlt wird, und das war es.
Das Problem der Menschen beheben Sie nicht, seit Jahrzehnten nicht. Sie berauben die
Menschen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und der Möglichkeiten, die sie aufgrund ihrer
Erwerbsbiografien und ihrer Qualifikationen haben. Es ist nicht so, dass das Problem nicht
erkannt wurde. Es fehlt nur einfach der Wille, dieses Problem zu lösen. Es gibt keinen
Integrationswillen seitens der Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen über die
Studie des Berliner Instituts mehrfach in den Medien hören und lesen können.
Am Montag überraschte uns die Integrationsbeauftragte Frau Maria Böhmer - ausnahmsweise
ist sie heute bei dieser Debatte anwesend –
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
mit ihrer vermeintlichen Entschlossenheit, den Betroffenen der von ihr mitzuverantwortenden
Desintegrationspolitik helfen zu wollen. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass sich die
Situation der halben Million Menschen in Deutschland, die über einen ausländischen
akademischen Abschluss verfügen, der aber nicht anerkannt wird, ändert. „Dringendsten
Handlungsbedarf“ sah sie auch im Focus vom 20. Oktober 2008. Da kündigte sie auch an,
dass sie den „Anerkennungsdschungel lichten“ wolle.
Wie ich gesagt habe: Das Problem ist bekannt. Die Versuche, Zugang zum Arbeitsmarkt zu
finden, führen in Deutschland viele Migrantinnen und Migranten mit im Ausland erworbenen
Abschlüssen oft in Sackgassensituationen. Das hat Frau Kollegin Laurischk hier schon
deutlich gemacht. Bildung allein ist eben nicht der Schlüssel zur Integration, was die
Sozialdemokraten seit Jahrzehnten immer herunterbeten.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Kommen Sie herunter! Haben Sie Feindbilder?)
In der Studie des Berliner Instituts wird das ganz deutlich gesagt. Darin heißt es: Bildung
bedeutet aber nicht automatisch eine gelungene Integration, denn nach wie vor baut die
Gesellschaft Hürden für Migranten auf: Selbstständigen wird die Niederlassung erschwert,
Abschlüsse werden nicht anerkannt ...
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