Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Die SS in der Verfassung des Dritten Reiches 135
selbst Reichsinnenminister und Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung
geworden war, fiel übrigens seit November des gleichen Jahres in seiner Dienstbezeichnung
als Polizeichef der Zusatz „im RMdI" weg. .
Die Unterstellung der Polizei unter den Reichsminister des Innern und damit
ihre Zugehörigkeit zum Rechtsraum des Staates hing also ausschließlich an der im
Erlaß vom 17. Juni 1936 vorgesehenen „persönlichen und unmittelbaren" Unterstellung
des Reichsführers SS und Chefs der Deutschen Polizei unter den Minister.
In ihr drückt sich scheinbar ein sehr enger und verbindlicher Zusammenhang
aus; im Rahmen der gesamten Verfassungswirklichkeit des nationalsozialistischen
Deutschland gesehen, erweist sie sich aber gerade als Besiegelung der völligen
Unabhängigkeit der Polizei. Denn Träger der politischen Gewalt und Inhaber
der Souveränität war im Dritten Reich nicht mehr der Staat, sondern der
Führer, der als Vollstrecker des völkischen Gemeinwillens gedacht wurde 11 . Er vereinigte
in sich alle hoheitliche Gewalt des Reiches; und alle öffentliche Gewalt im
Staat wie in der Partei leitete sich von der unteilbaren und umfassenden Führergewalt
ab. Dabei hatte die als Trägerin des politischen Willens des Volkes gedachte
Partei noch den Vorrang vor dem Staat, dessen Aufgabe lediglich „die Fortführung
der historisch gewordenen und entwickelten Verwaltung der staatlichen Organisation"
war 12 . Die Führergewalt umfaßte alle Mittel der politischen Gestaltung:
alle Gesetze, auch die verfassungsändernden Gesetze, waren Ausfluß des Führerwillens,
dem auf seiten der Volksgenossen die Verpflichtung zu Treue und Gehorsam
entsprach. In den späteren Jahren setzte sich als höchste Form der politischen
Gestaltung der Führerbefehl durch, der alles entgegenstehende geschriebene
Recht aufhob. Dem entsprach der Grundsatz, daß alle Maßnahmen der politischen
Führung rechtsetzende Kraft hätten und Vorrang vor den durch die Verwaltung
getroffenen Regelungen 13 . Ebenso hatten im Aufbau des Reiches die Organe
der politischen Führung Vorrang vor den Verwaltungsbehörden; und unter den
Organen der politischen Führung wiederum waren jeweils die dem Führer näherstehenden
und ihm unmittelbarer verbundenen den fernerstehenden übergeordnet.
Also hatte der Reichsführer SS als typische Institution der politischen Führung verfassungsrechtlich
den Vorrang vor dem Reichsminister des Innern als Chef der
typischen Verwaltungsbehörde; und dieser Vorrang wurde durch die „persönliche
und unmittelbare" Unterstellung nicht nur nicht abgeschwächt, sondern vielmehr
bestätigt und besiegelt. Denn diese Form der Unterstellung bedeutet an sich für
den Untergebenen eine sehr enge Bindung an seinen Vorgesetzten, da er sich ihm
11
Vgl. hierzu Huber, Verfassungsrecht des Groß deutschen Reiches, Hamburg 1939,
S. 230ff. und 56f.
12
Hitler auf dem Parteitag 1935; zitiert bei Gottfried Neeße, Partei und Staat, Hamburg
1936, S. 49.
13
Schadenersatzklagen waren nicht zulässig, bei Schäden, die Angehörige der NSDAP oder
deren Gliederungen in Vollzug von Entscheidungen der politischen Führung verursachten.
Denn es wäre auf dem Wege über eine Schadenersatzklage zur Nachprüfung politischer Entscheidungen
der Führung gekommen, die mit dem Wesen des Führerstaates unvereinbar gewesen
wäre. Vgl. Haidn-Fischer, Das Recht der NSDAP, München 1936, S. 87.