Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

170 Ferdinand A. Hermens
war das die Aufgabe der neugewählten Kammer, aber man hatte nicht damit gerechnet,
daß die Zusammensetzung der Kammer als ganzer in Frage stehen würde,
statt der Gültigkeit der Wahl einzelner Abgeordneter, wie das bisher der Fall gewesen
war. Im Kabinett widersprach jedoch Fanfani dem Vorschlage Scelbas, da
man den Bogen nicht überspannen dürfe und sich immerhin eine, wenn auch
knappe Mehrheit der Mitte ergeben habe. —
Diese Mehrheit bedeutete jedoch zunächst einen grundsätzlichen Wandel gegenüber
den Verhältnissen, die zwischen 1948 und 1953 bestanden hatten. Mit De
Gasperis unerwartetem Sieg von 1948 hatte der italienische Parlamentarismus sich
— wenn auch mit Abstand — dem angenähert, was für den reifen englischen Parlamentarismus
charakteristisch ist, nämlich der Verbindung zwischen dem plebiszitär-demokratischen
und dem parlamentarischen Prinzip. In England hatte die nach
der zweiten Wahlreform erfolgte Gründung der Massenparteien die Folge, daß für
den Durchschnittswähler, der für die komplizierten Meinungsverschiedenheiten der
politischen Elite wenig Sinn hat, die Wahl seines Abgeordneten zugleich die Wahl
des Ministerpräsidenten bedeutete. In Kontinentaleuropa hat normalerweise keine
Partei eine Parlamentsmehrheit, und deswegen entscheidet in der Theorie das Parlament
selbst und in der Praxis die Oligarchie der koalitionsfähigen Parteien über
die Regierungsbildung. So wenig demokratisch dieser Prozeß ist, und so schwach die
Regierung sein mag, die aus ihm hervorgeht, so ist doch dieses System bei den Parlamentariern
beliebt. Es besteht ja dann für ein oder zwei Dutzend der Parlamentsmitglieder
die Gelegenheit, Ministerpräsident zu werden und — wenn man die
französische Erfahrung zugrunde legen darf — für mehrere hundert ihrer Kollegen
die Chance, einen Ministersessel zu erringen.
Für die kleineren Parteien enthielt weiterhin das Wahlresultat einen Stachel, der
sie weniger denn je geneigt machte, die Zusammenarbeit mit den Christlichen
Demokraten als eine Selbstverständlichkeit zu betrachten. Die Christlichen Demo­
erwähnten. Die Kommunisten erkannten, daß sich ihnen hier eine unerhoffte taktische Gelegenheit
bot. Ihre Kandidaten betonten diesesmal mit Nachdruck die Liste, und fügten, insbesondere
in Gegenden mit beträchtlichem Analphabetismus, hinzu, daß es auf die Wahl der
individuellen Kandidaten nicht ankomme.
Nun konnten die Wähler in Wahlkreisen bis zu 15 Sitzen drei Vorzugsstimmen abgeben,
und in denen mit 16 und mehr vier. Im Landesdurchschnitt wurden 30,1 Prozent der möglichen
Vorzugsstimmen abgegeben. Für die Christlichen Demokraten war der Prozentsatz
35,2 Prozent, für die Kommunisten 29,2 und für die Linkssozialisten 18,6. Christlich-demokratische
Wähler gaben dabei oft ihre Vorzugsstimmen ab, ohne die Liste als Ganzes anzumerken.
Es wird geschätzt, daß von den 402 482 aus diesem Grunde für ungültig erklärten
Stimmen mindestens 200000 für die Christlichen Demokraten bestimmt waren. Fernerhin
wurden 335100 Stimmen für ungültig erklärt, weil die Wähler mehr als eine Liste angemerkt
hatten. Das hatten die Wähler der miteinander verbundenen Mittelparteien häufig in der
Annahme getan, daß sie nicht nur für ihre eigene Partei, sondern auch für deren Verbündete
stimmen müßten. Zählt man die Stimmen zusammen, die offenbar für die Mittelparteien
bestimmt waren, aber ihnen aus den erwähnten Gründen nicht zugute kamen, so ist man
nicht weit von einer halben Million entfernt; ein Zuwachs von wenig mehr als 110000 Stimmen
hätte die Mitte in den Genuß der Mehrheitsprämie gebracht.