Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Die SS in der Verfassung des Dritten Reiches 137
vollzog. Deshalb waren die Handlungen der Geheimen Staatspolizei, bei der schon
verwaltungsrechtlich praktiziert wurde, was grundsätzlich für die ganze Polizei galt,
der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte entzogen und konnten nur auf
dem Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde angefochten werden, das heißt: es konnte
nicht mehr festgestellt werden, ob die einzelne Polizeibehörde im „altmodischen"
Sinne rechtmäßig, sondern nur ob sie nach dem Willen ihrer Vorgesetzten, beziehungsweise
der zuhöchst vorgesetzten politischen Führung verfahren war. Die
politische Führung, von der die Polizei ihre neuen Vollmachten und damit ihre verfassungsorganisatorische
Stellung ableitete, war aber Hitler selbst oder der Reichsführer
SS, keinesfalls jedoch der Reichsminister des Innern 16 .
Die sekundäre Unterstellung unter den Reichsminister des Innern war trotz allem
nicht völlig sinnlos. Sie ist zunächst eine für die Entwicklung der nationalsozialistischen
Verfassung typische Bestimmung. Wie im ganzen die Weimarer Verfassung
nie ausdrücklich abgeschafft, sondern nur völlig ausgehöhlt und von Fall zu Fall
durch neue Bestimmungen gegenstandslos gemacht wurde, so wurden die vielen
im Dritten Reich neu geschaffenen Zuständigkeiten fast stets so eingeführt, daß
die Rechte und Kompetenzen der bisher zuständigen Behörden „hiervon unberührt"
blieben, das heißt: der Strom der Staatsgeschäfte wurde umgeleitet,
und das alte Flußbett Heß man ausgetrocknet fortbestehen. Zum anderen waren
ja mit der verfassungsorganisatorischen Lösung der Polizei aus der staatlichen
Zuständigkeit die verwaltungsrechtlichen, beamtenrechtlichen und technisch-organisatorischen
Zusammenhänge noch längst nicht alle durchschnitten,
besonders nicht in den politisch mehr oder weniger unwichtigen Sparten der Polizei.
Der Behördencharakter der Polizei und die dort geltenden wirtschaftlichen und
organisatorischen Vorschriften konnten nur sehr langsam an die ganz anderen
Formen und Regelungen bei der SS angeglichen werden. So blieb vieles in der
Polizeiverwaltung beim alten, aber immer nur gleichsam „auf Abruf" und nur
so lange, als das Alte den Zwecken und Maßnahmen der politischen Führung
nicht widersprach. Schließlich hätte der Reichsminister des Innern ohne ein sekundäres
Verfügungsrecht über die Polizei überhaupt keine Möglichkeit gehabt, diese
einzusetzen, auch wenn es für politisch völlig bedeutungslose Zwecke war.
Wenn sich auch die Führerverfassung nur teilweise verwirklichen Heß und weder
mit Recht noch mit Ordnung eigentlich etwas zu tun hatte 17 , so war sie doch keine
Propagandaphrase, sondern die Grundlage dessen, was im Dritten Reich juristisch
galt; sie war nicht nur politisch wirksam, sondern auch für Gesetzgebung und Rechtsprechung
maßgebend. Man kann sie deshalb heute nicht einfach ignorieren und statt
dessen die „hiervon unberührt" gebliebenen Rudimente der rechtsstaatlichen Verwaltung
für die Wirklichkeit nehmen. Weil die nationalsozialistische Verfassungsorganisation
nur zum kleinen Teil ausdrücklich in Gesetzen (und auch dann meist indi-
16 Vgl. Maunz a. a. O., S. 26ff. und Best, Die Deutsche Polizei, Darmstadt 1940, S. 14ff.
17 Warum die Führerverfassung eigentlich keine Rechtsform mehr war, kann hier nicht
erörtert werden; unsere Untersuchung beschäftigt sich nicht mit dem Wesen, sondern mit den
Konsequenzen dessen, was im nationalsozialistischen Deutschland Geltung hatte.