Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Demokratie ohne Sicherheitsventil 169
tung war und für ausreichende Mehrheiten sorgte, was nur die Aufgabe des Schutzes
der parlamentarischen Minderheiten übrig ließ, während es nunmehr bei Verhältniswahl
darauf ankomme, die tatsächliche Mehrheit gegen die Obstruktion der
Minderheiten zu schützen.
Die Opposition betonte dagegen, daß der Gedanke einer Mehrheitsprämie dem
Vermächtnis des Faschismus entnommen sei, unter dem ein Gesetz erlassen
wurde, welches der führenden Partei eine Zweidrittelmehrheit zusprach, falls sie
mindestens 25 Prozent der Stimmen erhielt. Nun besteht ein großer Unterschied
zwischen 25 und mehr als 50 Prozent der Stimmen; ferner standen die Wahlen von
1924 unter dem Zeichen des Terrors, während die von 1953 sich voller demokratischer
Freiheit erfreuten. Trotzdem ging die Ähnlichkeit zwischen den beiden Gesetzen
weit genug, um auch überzeugte Anhänger der Demokratie zu entschiedener
Ablehnung der Mehrheitsprämie zu veranlassen, so unaufrichtig auch viele hier
von der extremen Rechten und Linken gegen das Gesetz vorgebrachten Argumente
waren.
Die Ergebnisse der Wahlen vom 7. Juni 1953 sind bekannt. Nach den Resultaten,
die von den Provinzen nach Rom berichtet wurden, hatten die verbündeten Mittelparteien
nur 49,797 Prozent der Stimmen erhalten. Damit war die Mehrheitsprämie
hinfällig geworden, und die Sitzverteilung fand im wesentlichen nach den
Bestimmungen des Gesetzes von 1948 16 statt, die immerhin der Mitte, einschließlich
der Südtiroler, 302 von insgesamt 590 Sitzen zuerkannten.
Innerhalb des Kabinetts bestand zunächst die Neigung, durch ein Dekret eine
Behörde für eine zentrale Prüfung der Wahlresultate einzurichten 17 , deren Aufgabe
es gewesen wäre, die für ungültig erklärten Stimmen zu überprüfen. Theoretisch
16
Es gab allerdings keine Landesliste mehr; die zusätzlichen Sitze gingen an die der Wahl
nächsten Abgeordneten der Partei in den Wahlkreisen.
17
Es war eine Rekordzahl von Stimmen für ungültig erklärt worden. Bei der lokalen
Stimmenzählung hatten sich die Vertreter der Rechten und Linken, so wie die der neuaufgestellten
„Störungslisten", zu dem Zwecke verbunden, eine jede Stimme anzufechten, die für
die Mittelparteien bestimmt und nicht in allem vorschriftsgemäß ausgedrückt worden war.
Möglichkeiten zu einem solchen Verfahren ergaben sich insbesondere aus dem System der
freien Liste. Im italienischen Kammerwahlrecht hängt die Reihenfolge der auf einer Liste
gewählten Kandidaten ausschließlich von den Vorzugsstimmen der Wähler ab. In den Wahlen
von 1946 und 1948 waren die Vorzugsstimmen durch Niederschreiben des Namens der fraglichen
Kandidaten auszudrücken. Für 1953 war bestimmt worden, daß Vorzugsstimmen auch
mit Hilfe der Nummern gegeben werden konnten, unter welchen die Kandidaten auf der Liste
erschienen. Die Absicht war, den des Schreibens nicht oder nicht zureichend Kundigen die
Abgabe von Vorzugsstimmen zu erleichtern.
Es waren die Christlichen Demokraten, die auf dieser Änderung bestanden hatten und bald
ihr Opfer werden sollten. Eine jede Christlich-Demokratische Partei schließt verschiedene
Strömungen und Tendenzen in sich, woran es gerade in Italien nicht fehlt. Den Vertretern
dieser Tendenzen erschien es erwünscht, die Abgabe von Vorzugsstimmen zu erleichtern, die
in viel weiterem Umfange dem Ausdruck einer Richtung oder eines Interesses innerhalb der
Partei als der Wahl einer Persönlichkeit dienten. Im Jahre 1953 gingen viele Christlichdemokratischen
Kandidaten so weit, daß sie den Wählern zwar nachdrücklich die Nummer
einzuprägen suchten, unter der sie auf der Liste erschienen, aber die Liste als solche nicht mehr