Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Die SS in der Verfassung des Dritten Reiches 157
missar" behauptet wird. Auch der Vorrang des RKF vor den Reichsbehörden
und die ihm eingeräumten Rechte der politischen Vorentscheidung bestätigen ihn
als ein Organ der politischen Führung. Wenn sich in dieser Institution gleichwohl
eine Reihe Merkmale staatlicher Verwaltung nachweisen lassen, ja, wenn manche
ihrer Aufgaben, Funktionen und Rechte unbestritten staatlicher Natur waren, so
ist sie doch nie eine staatliche Behörde gewesen und hätte es nie werden können.
Denn die Grundlagen der nationalsozialistischen Verfassung und Herrschaft wären
erschüttert worden, wenn einerseits die Partei an eine andere Organisation Kompetenzen
der politischen Führung abgegeben hätte, diese Organisation aber ihrerseits
tatsächlich verstaatlicht worden wäre. Die Verquickung von Funktionen der
politischen Führung mit solchen der staatlichen Verwaltung beim RKF kann deshalb
nur richtig verstanden werden, wenn man diesen als einen Teil der sich jenseits
von Partei und Staat verwirklichenden Führerverfassung erkennt. Der über
Staat und Partei stehende, souveräne Führer hat die Freiheit, nicht nur Aufgaben
der politischen Führung zu übertragen, wem er will. Er kann auch eine Institution,
der er „politische Aufgaben", die er der staatlichen Verwaltung nicht anvertrauen
will, überträgt, nach Bedarf mit staatlichen Rechten und Kompetenzen ausstatten;
nicht um sie zu einer staatlichen Behörde werden zu lassen, sondern um sie den
staatlichen Behörden auch dem Buchstaben nach gleichzustellen oder überzuordnen.
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In dem rasch voranschreitenden Prozeß der Vereinigung der „entstaatlichten"
Polizei mit der SS, in der Entstehungsgeschichte der Waffen-SS und in den Auswirkungen
der Vollmachten des Reichsführers SS als Reichskommissar für die
Festigung deutschen Volkstums zeigen sich deutlich gemeinsame Tendenzen der
Entwicklung. Obwohl aber in jedem Fall die gleichen Absichten und die gleiche
Denkweise wirksam wurden, waren doch die Ansatzpunkte und Wege den sich
bietenden politischen Möglichkeiten entsprechend jeweils verschieden. Deshalb
sind die Entwicklungsgänge auch je einzeln erörtert und nicht aus den an sich vorhandenen
gemeinsamen Grundlagen theoretisch abgeleitet worden; denn das Ganze
soll nicht systematisierter erscheinen, als es in Wirklichkeit war. Der gemeinsame
Nenner wird trotzdem deutlich genug geworden sein.