Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Die SS in der Verfassung des Dritten Reiches 151
und Polizei auf der neuen Auffassung, die nationalsozialistische Bewegung müsse
an den politisch entscheidenden Stellen die Exekutive selbst in die Hand nehmen.
Und Recht und Praxis der Polizei folgten dabei dem Grundsatz, daß Maßnahmen,
die der Verwirklichung des politischen Willens der Führung dienten, nicht gerichtlich
überprüft, das heißt: nicht am Maßstab der geltenden Gesetze gemessen
werden durften. Es war nur folgerichtig, wenn sich über diesen Grundsatz hinaus
bald die Überzeugung ausbildete, daß die von der Führung gestellten „politischen
Aufgaben" auch nicht von der staatlichen Verwaltung und im Rahmen der für diese
geltenden Vorschriften gelöst werden könnten. Was dabei unter „politischen Aufgaben"
zu verstehen ist, dafür bieten die dem Reichsführer SS erteilten neuen Aufträge
typische Beispiele: Siedlung, Ausschaltung des schädigenden Einflusses volksfremder
Bevölkerungsteile und „Menscheneinsatz", wie das Arbeitsgebiet zusammenfassend
bezeichnet wurde 51 . Um solche Aufgaben wirklich im Sinne des Führers
zu lösen, dafür seien die Vorschriften der staatlichen Verwaltung zu eng; sie
würden die schöpferische politische Tat nur hemmen und ersticken. Auch fehle
der Bürokratie die ideologische Festigkeit und Unerbittlichkeit in der Verfolgung
der gesteckten politischen Ziele. In diesem Sinne heißt es in einem Brief des Chefs
des SS-Rasse- und Siedlungshauptamtes an den Chef der Sicherheitspolizei und des
SD vom 31. März 1939 52 :
„Da nach meiner Ansicht das Siedlungsproblem, besonders außerhalb der alten
Reichsgrenzen, in erster Linie ein politisches ist, kommt für die Bearbeitung desselben
m. E. auch nur eine politische Organisation — also die SS — in Frage und
nicht die Ministerialbüros, die sich bisher zur Durchführung politischer Aufgaben
weitgehend als ungeeignet erwiesen haben."
Was hier als die Ansicht eines einzelnen vorgebracht wird, war der Niederschlag
einer allgemeinen Überzeugung, die in der Tätigkeit des Reichsführers SS als Reichskommissar
für die Festigung deutschen Volkstums vielfältige Bestätigung gefunden
hat.
Den Titel eines „Reichskommissars" erhielt der Reichsführer SS allerdings nicht
in dem Führererlaß vom 7. Oktober 1939, wenngleich er es in seiner ersten Anordnung
behauptete, in der er für die Ausführung des ihm erteilten Auftrages die
organisatorischen Grundlagen legte. Es dürfte vielmehr zutreffen, was der Reichsernährungsminister
in einem Rundschreiben vom 17. Januar 1940 mitteilte: der
Reichsführer SS habe selbst für die ihm übertragene Aufgabe das Reichskommissariat
für die Festigung deutschen Volkstums gegründet 53 . Dieses Reichskommissariat
war zunächst nicht als Dienststelle gedacht, die selbst einen ihr zugewiesenen Sachbereich
zu bearbeiten hatte, sondern als ein Führungsstab, der alle längst vorhan-
51 Die Anordnungen des RKF sind in einer Sammlung zusammengefaßt, die den Titel trägt:
„Der Menscheneinsatz" (herausgegeben vom Stabshauptamt des RKF, Dez. 1940 und Sept.
1941).
52 Nürnb. Dok. NO-3162.
53 Nürnb. Dok. NO-3078; NG-937.