Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Demokratie ohne Sicherheitsventil 173
Italien nicht wenige, die sich geistig bereits auf eine solche Entwicklung eingestellt
haben.
Nun sind die Mittelparteien aber nicht zum fatalistischen Abwarten verurteilt.
In Ministerpräsident Scelba haben sie jemand gefunden, der Umsicht mit Energie
verbindet. Er kündigte ein Programm an, das durch Modernisierung der parlamentarischen
Geschäftsordnung eine größere Schlagkraft der Mehrheit garantieren
sollte, und das auf der anderen Seite die Kommunisten der Privilegien berauben
würde, die sie sich seit Ende des Krieges geschaffen hatten. So ist die kommunistische
Partei im Besitz früher der faschistischen Partei gehöriger Gebäude, die Staatseigentum
sind, aber den Kommunisten vertraglich gegen nominelles Entgelt überlassen
wurden. Viele kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre sind Staatsbeamte, und
beziehen Gehalt als solche, während sie sich praktisch nur mit Agitation befassen.
Schließlich kontrolliert die kommunistische Partei den Handel mit den Staaten östlich
des Eisernen Vorhangs und zieht daraus finanzielle Vorteile, die es ihr nach
gewissen Schätzungen ermöglichen, für politische Agitation soviel auszugeben wie
alle anderen Parteien zusammengenommen.
Diese Probleme lassen sich lösen, aber das ist nur möglich, wenn die Regierung
nicht durch innere Zwistigkeiten gelähmt wird. Im November 1954 verlangten die
Sozialdemokraten eine Regierungsumbildung, die von den christlichen Demokraten
abgelehnt wurde, aber erneut die zwischen den Regierungsparteien vorhandenen
Unstimmigkeiten zur Schau stellte. Das anti-kommunistische Programm wurde so
in Frage gestellt, ehe man auch nur mit seiner Anwendung ernsthaft begonnen
hatte.
Weiterhin ist es an sich möglich, sowohl der extremen Linken wie der extremen
Rechten einen erheblichen Teil ihrer Stimmen abzunehmen. Es befinden sich insbesondere
unter den kommunistischen Wählern viele, welche die wirklichen Ziele
ihrer Partei nicht bejahen und diese nicht einmal kennen. Sie stimmen für die
Kommunisten, weil sie ihren Protest gegen die bestehenden wirtschaftlich-sozialen
Verhältnisse und nicht minder gegen die bestehende Regierung zum Ausdruck
bringen wollen. Nun läßt sich mit gutem Grunde sagen, daß das augenblickliche
Regierungsprogramm nicht wenig an Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialreform
enthält. Diesbezügliche Argumente sollten insbesondere von den Sozialdemokraten
vorgetragen werden und ihnen zugute kommen. Als Gefangene einer
Koalition, die auch Vertreter einer ausgesprochenen liberalen Wirtschaftspolitik
einschließt, fällt es ihnen jedoch schwer, bei den Massen Glauben zu finden. Die
Negation der vielen nichtkommunistischen, aber der kommunistischen Partei zugute
kommenden Stimmen richtet sich eben gegen die proporzbedingten politischen
Verhältnisse nicht weniger als gegen die wirtschaftlich-sozialen Verhältnisse
des Landes.
Nun wäre ein Sieg gegen die Kommunisten heute auch bei Mehrheitswahl — was
in Italien Einerwahlkreise mit Stichwahl bedeuten würde — nicht mehr so leicht
wie 1946 und 1948. Im Jahre 1946 erzielten die Kommunisten 19,0 Prozent der
Stimmen gegenüber 20,7 Prozent für die damals noch geeinten Sozialisten aller