Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

168 Ferdinand A. Hermens
Mehrheitsbildung die der Meinungsbildung im Volke vernachlässigt wurde. Wie
jüngst Duverger mit besonderem Nachdruck betont hat 1 *, nimmt das Wahlrecht
unter den Faktoren, welche eine an sich undeterminierte und flüssige öffentliche
Meinung in eine einigermaßen greifbare Form bringen, eine wichtige Stelle ein.
Die Mehrheitswahl zwingt den Wähler in eine Fragestellung, welche eine Übernahme
klarer Verantwortung und zugleich eine nicht leicht zu übersehende Einladung
zur Mäßigung enthält, da es ja in den entscheidenden Wahlkreisen von dem
keiner Partei hörigen und daher allem Parteifanatismus abholden Grenzwähler abhängt,
wem die Palme des Sieges überreicht wird, und wer den Kelch der Niederlage
leeren muß. Bei Verhältniswahl dagegen können relativ kleine Gruppen in völliger
Unabhängigkeit voneinander ein gesondertes Leben führen, was dem Extremismus
auch in relativ friedlichen Zeiten die Möglichkeit der weiteren Existenz garantiert,
und ihn in unruhigen Zeiten zum Nutznießer alles Unwillens prädestiniert.
Wenn auch in den Gemeindewahlen von 1951/52 der Linken die Macht in der
Mehrzahl der Städte entrungen wurde, in der sie diese in den Wahlen von 1946 erlangt
hatte, so war doch zugleich ein bedeutender Rückgang des Stimmanteils der
Christlichen Demokraten eingetreten, von dem Kommunisten und Linkssozialisten
und mehr noch die Monarchisten und die Neofaschisten (MSI) ihre Vorteile zogen.
Nunmehr konnte ein jeder sich errechnen, daß bei Neuwahlen unter Verhältniswahl
die Regierungsbildung bestenfalls schwierig und schlimmstenfalls unmöglich
sein würde; nach gewissen Statistiken hatten die kombinierte Rechte und Linke in
den Provinzialwahlen mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Aus diesen Beobachtungen
zog der greise, aber immer noch aktive Don Sturzo einen Schluß, den
vor ihm andere Vertreter der Verhältniswahl gezogen haben: daß dieses Wahlrecht
nicht mehr zu verteidigen sei, wenn es einer extremen Linken und Rechten die
Möglichkeit gäbe, die Demokratie von innen her zu vernichten. Zusammen mit
anderen, wie Croce und Orlando, setzte er sich für die Rückkehr zur Mehrheitswahl
im Einerwahlkreis mit Stichwahl ein. Die Verhandlungen der Parteileitungen
verliefen jedoch in anderen Bahnen, insbesondere weil die kleineren gemäßigten
Parteien nicht gewillt waren, ein Wahlrecht einzuführen, von dem sie, mit Recht
oder Unrecht, befürchteten, daß es ihre Existenz bedrohe.
So einigten sich denn der Innenminister Scelba und, als Wortführer der kleineren
Parteien, der Republikaner LaMalfa, auf jenes Gesetz, das der Partei oder Parteienkoalition,
die mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichte, 380 von insgesamt 590
Sitzen zusprach. Die hinter diesem Gesetz stehende Theorie lief darauf hinaus, daß
man es der tatsächlichen Mehrheit des Volkes ermöglichen müsse, im Parlament
zu regieren, ohne sich dauernd organisierter Obstruktion ausgesetzt zu sehen.
De Gasperi 15 wies später insbesondere darauf hin, daß die parlamentarischen Geschäftsordnungen
Italiens zu einer Zeit entstanden seien, als die Mehrheitswahl in Gel-
14 Maurice Duverger, Le Partis Politiques, Paris 1951, S. 409ff.
15 Siehe seinen Bericht auf dem Neapeler Kongreß seiner Partei; er wurde im vollem
Wortlaut abgedruckt in der Tageszeitung „II Popolo" vom 28. Juni 1954.