Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

Die SS in der Verfassung des Dritten Reiches 139
voll gewordene Einheit wie die deutsche Polizei, deren Mannschaft überdies durch
das Charisma eines persönlichen Führers und durch das Band unverbrüchlicher
Treue zusammengeschlossen werde, eigenes verfassungsrechtliches Gewicht gewinne
22 . Das ist panegyrisch ausgedrückt, kommt aber der Wirklichkeit wesentlich
näher als ein Versuch, die Stellung der Polizei im Dritten Reich aus der rudimentären
Unterstellung unter den Reichsinnenminister zu erklären.
Die Waffen-SS
Die am 17. März 1933 neu aufgestellte „Stabswache" erhielt auf dem Parteitag
des gleichen Jahres die Bezeichnung „Leibstandarte Adolf Hitler" und wurde am
9. November auf Hitler persönlich vereidigt. Die Tragweite dieser Vereidigung
dürfte seinerzeit nur sehr wenigen Deutschen bewußt geworden sein. Die Leibstandarte
war ja mit ihrem Kommandeur Sepp Dietrich der Befehlsgewalt des
Reichsführers SS entzogen und hatte auf diese Weise den Status eines Teils einer
Gliederung der NSDAP verloren; andererseits war sie auch keiner Institution des
Staates einschließlich der Reichswehr unterstellt, sondern ausschließlich Hitler persönlich.
Solange dieser nur Parteiführer und nicht einmal deutscher Staatsbürger
gewesen war, war eine persönliche Verpflichtung seiner früheren Stabswachen eher
ein romantischer, jedenfalls aber ein bedeutungsloser Akt gewesen. Nachdem er jedoch
Reichskanzler, und erst recht später, nachdem er 1934 Staatsoberhaupt geworden
war, gewann ein ihm persönlich geleisteter Eid einzigartige verfassungsrechtliche
Bedeutung. Denn der Kanzler beziehungsweise das Staatsoberhaupt schuf
sich auf diese Weise nicht kraft seines Amtes, sondern als Person einen Bereich
eigenen Rechts und persönlicher Souveränität neben der Partei und allen Einrichtungen
des Staates. In diesem Raum neuen Rechts, in den im Laufe weniger
Jahre die Polizei, die bewaffneten SS-Verbände und die Reichsführung SS
mit vielen ihr unterstehenden Dienststellen einbezogen wurden, fand die Führerverfassung
ihre konsequente Verwirklichung. Es war ein Bezirk jenseits von
Partei und Staat, in dem die Grundlagen der Bindung an eine dieser beiden
Institutionen, die Beamteneigenschaft oder die Parteimitgliedschaft, relativiert
waren zugunsten einer ausschließlichen Treue- und Gehorsamspflicht gegenüber
zitierten Stellen nicht. Statt dessen schreibt er (a. a. O., S. 101): „So einschneidend auch der
1933 begonnene Umbruch für die innere Struktur des deutschen Staates war, so ist doch
nicht zu verkennen, daß er mehr in der geistigen Grundlegung, der nationalsozialistischen
Staatsidee, als in der äußeren Organisation des überkommenen Bestandes an Behörden und
Behördenzügen bestand, der überall übernommen wurde und bei dem es in den Mittelinstanzen
und in der Ortsinstanz weithin mit der Einführung des ,Führerprinzips' getan war.
Auch die ,Verreichlichung' der Polizei und die Einsetzung des Chefs der Deutschen Polizei
im Reichsministerium des Innern hatte für den Behördenaufbau keine so tiefgehende Wandlung
zur Folge, ..." — Er berücksichtigt nicht, daß es zwischen der „geistigen Grundlegung"
der Staatsidee und der „äußeren Organisation des Bestandes an Behörden" auch eine Verfassung
gab, für die es mit der Einführung des Führerprinzips nicht „getan war", sondern
die dadurch eine allerdings „tiefgreifende Wandlung" erfuhr.
22 Maunz a. a. O., S. 6f.