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Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

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fft<br />

r- <strong>und</strong><br />

ualität<br />

edarf<br />

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ziale<br />

soziae<br />

–<br />

linder<br />

erden.<br />

gen<br />

siert, dass <strong>di</strong>e Patienteninteressen<br />

in den Mittelpunkt des <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>wesens<br />

gehören. Es sollen<br />

regionale Bündnisse ins Leben gerufen<br />

werden.<br />

Die Aktionswoche selbst soll zu<br />

vielfältigen Veranstaltungen, Gesprächen<br />

<strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />

im B<strong>und</strong>esgebiet genutzt werden.<br />

Ihren Höhepunkt findet sie mit<br />

einer Demonstration am Samstag,<br />

dem 17. Mai in Berlin vor der<br />

Siegessäule.<br />

Die Demonstration geht alle<br />

Fachbereiche in <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> an. Ges<strong>und</strong>heit<br />

als gesellschaftliche <strong>und</strong><br />

soziale Aufgabe ist das Thema.<br />

Dabei geht es um das Leistungsangebot<br />

für alle Versicherten <strong>und</strong><br />

auch darum, wie hoch das Netto-<br />

Viele reden von einer<br />

<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>reform, aber<br />

denken dabei nur an <strong>di</strong>e<br />

Sicherung ihrer eigenen<br />

Interessen. Das ist keine<br />

Reform, sondern le<strong>di</strong>glich<br />

<strong>di</strong>e Um<strong>ver</strong>teilung der<br />

Kosten zum Nachteil der<br />

Versicherten.<br />

<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> hat ein zukunftsfähiges<br />

Konzept entwickelt.<br />

Darin schlagen wir konkrete,<br />

strukturelle <strong>und</strong><br />

finanzielle Veränderungen<br />

der <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong><strong>ver</strong>sorgung<br />

vor. <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> geht es vor allem<br />

um das Patientenwohl <strong>und</strong><br />

soziale Gerechtigkeit.<br />

Die Vorschläge wenden<br />

sich gegen <strong>di</strong>e stän<strong>di</strong>ge<br />

Verunsicherung durch zu<br />

viele <strong>und</strong> sich widersprechende<br />

Aussagen. Denn<br />

<strong>di</strong>e Menschen haben ein<br />

Recht auf Klarheit <strong>und</strong><br />

Sicherheit.<br />

Gute Gründe<br />

für eine Ges<strong>und</strong>e Reform<br />

ür <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> bedeutet <strong>di</strong>e<br />

F<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>reform nicht<br />

<strong>di</strong>e Abwälzung der Finanz<strong>und</strong><br />

Strukturprobleme auf<br />

<strong>di</strong>e Versicherten. Eine<br />

zukunftsfähige Reform kann<br />

nur auf dem F<strong>und</strong>ament<br />

eines gerechten Finanzierungskonzepts<br />

erreicht werden.<br />

<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> fordert daher<br />

■ 15 bis 20 Mrd. Euro<br />

durch Strukturreformen<br />

einzusparen<br />

■ <strong>ver</strong>sicherungsfremde<br />

Leistungen nicht länger<br />

von den Kassen, bzw. den<br />

Versicherten bezahlen zu<br />

lassen <strong>und</strong> damit 20 Mrd.<br />

Euro einzusparen<br />

einkommen der Arbeitnehmer <strong>und</strong><br />

Arbeitnehmerinnen am Monatsende<br />

ist. <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> will keine Zwei-<br />

Klassen-Me<strong>di</strong>zin. Es geht aber<br />

auch um <strong>di</strong>e Situation der Beschäftigten<br />

im <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>wesen,<br />

in den <strong>Krankenhäuser</strong>n <strong>und</strong> bei<br />

den Versorgerkassen. Auch deshalb<br />

wird gerade aus <strong>di</strong>esen Fachbereichen<br />

eine besonders große<br />

Beteiligung erwartet. Sie muss<br />

deutlich über der des Vorjahres<br />

liegen.<br />

Die Aktionswoche <strong>und</strong> Demonstration<br />

<strong>di</strong>enen als Auftakt für<br />

weitere Aktivitäten der Gewerkschaften<br />

gegen den Sozialabbau<br />

<strong>und</strong> für einen zukunftssicheren<br />

Sozialstaat auf dem Gr<strong>und</strong>wert<br />

der Solidarität. Sie fließt als ein<br />

Eine Durchsetzung <strong>di</strong>eser<br />

Sparmaßnahmen ist längst<br />

überfällig. Sie würde für den<br />

Versicherten eine Reduzierung<br />

des Krankenkassenbeitrags<br />

um mindestens 4 Prozent bei<br />

gleichem Leistungsumfang<br />

bedeuten.<br />

Mutige<br />

Reformen:<br />

Damit ihre<br />

Ges<strong>und</strong>heit<br />

wieder im<br />

mittelpunkt<br />

steht.<br />

www.<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de/stark_im_wandel<br />

Teil in <strong>di</strong>e <strong>ver</strong>.<strong>di</strong>-Dachkampagne<br />

»Stark im Wandel« ein, bei der es<br />

um Bewahrung gewerkschaftlichen<br />

Werte <strong>und</strong> Gestaltung der<br />

Politik gleichermaßen geht.<br />

Mit der Lage unserer Aktionswoche<br />

können wir zu Beginn des<br />

parlamentarischen Verfahrens unsere<br />

Vorstellungen in <strong>di</strong>e Öffentlichkeit<br />

tragen. Alle Bezirke <strong>und</strong><br />

Fachbereiche sind aufgerufen in<br />

der Folgezeit <strong>di</strong>e Sprechst<strong>und</strong>en<br />

oder Veranstaltungen ihrer Abgeordneten<br />

in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Land zu<br />

nutzen, um ges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong><br />

sozialpolitische Themen anzusprechen<br />

<strong>und</strong> klare Positionen einzufordern.<br />

Dabei setzen wir auch <strong>di</strong>e<br />

Erklärungen der Abgeordneten<br />

vor der B<strong>und</strong>estagswahl 2002 ein.<br />

Wir wollen wissen, wie <strong>di</strong>e Zusagen<br />

vor der Wahl in der aktuellen<br />

Politik umgesetzt werden.<br />

Im Newsletter der <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>kampagne<br />

werden wir regelmäßig<br />

über <strong>di</strong>e Planungen <strong>und</strong> besonders<br />

kreative Aktionen in den Bezirken<br />

informieren. Ebenso wird im<br />

Internet zur Aktionswoche berichtet<br />

<strong>und</strong> aktuell zum Stand der<br />

Demonstration am 17. Mai informiert.<br />

■<br />

Arnold Rekittke<br />

<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 20 ■ April 2003 11<br />

<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>politik

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