Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen
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r- <strong>und</strong><br />
ualität<br />
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linder<br />
erden.<br />
gen<br />
siert, dass <strong>di</strong>e Patienteninteressen<br />
in den Mittelpunkt des <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>wesens<br />
gehören. Es sollen<br />
regionale Bündnisse ins Leben gerufen<br />
werden.<br />
Die Aktionswoche selbst soll zu<br />
vielfältigen Veranstaltungen, Gesprächen<br />
<strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />
im B<strong>und</strong>esgebiet genutzt werden.<br />
Ihren Höhepunkt findet sie mit<br />
einer Demonstration am Samstag,<br />
dem 17. Mai in Berlin vor der<br />
Siegessäule.<br />
Die Demonstration geht alle<br />
Fachbereiche in <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> an. Ges<strong>und</strong>heit<br />
als gesellschaftliche <strong>und</strong><br />
soziale Aufgabe ist das Thema.<br />
Dabei geht es um das Leistungsangebot<br />
für alle Versicherten <strong>und</strong><br />
auch darum, wie hoch das Netto-<br />
Viele reden von einer<br />
<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>reform, aber<br />
denken dabei nur an <strong>di</strong>e<br />
Sicherung ihrer eigenen<br />
Interessen. Das ist keine<br />
Reform, sondern le<strong>di</strong>glich<br />
<strong>di</strong>e Um<strong>ver</strong>teilung der<br />
Kosten zum Nachteil der<br />
Versicherten.<br />
<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> hat ein zukunftsfähiges<br />
Konzept entwickelt.<br />
Darin schlagen wir konkrete,<br />
strukturelle <strong>und</strong><br />
finanzielle Veränderungen<br />
der <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong><strong>ver</strong>sorgung<br />
vor. <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> geht es vor allem<br />
um das Patientenwohl <strong>und</strong><br />
soziale Gerechtigkeit.<br />
Die Vorschläge wenden<br />
sich gegen <strong>di</strong>e stän<strong>di</strong>ge<br />
Verunsicherung durch zu<br />
viele <strong>und</strong> sich widersprechende<br />
Aussagen. Denn<br />
<strong>di</strong>e Menschen haben ein<br />
Recht auf Klarheit <strong>und</strong><br />
Sicherheit.<br />
Gute Gründe<br />
für eine Ges<strong>und</strong>e Reform<br />
ür <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> bedeutet <strong>di</strong>e<br />
F<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>reform nicht<br />
<strong>di</strong>e Abwälzung der Finanz<strong>und</strong><br />
Strukturprobleme auf<br />
<strong>di</strong>e Versicherten. Eine<br />
zukunftsfähige Reform kann<br />
nur auf dem F<strong>und</strong>ament<br />
eines gerechten Finanzierungskonzepts<br />
erreicht werden.<br />
<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> fordert daher<br />
■ 15 bis 20 Mrd. Euro<br />
durch Strukturreformen<br />
einzusparen<br />
■ <strong>ver</strong>sicherungsfremde<br />
Leistungen nicht länger<br />
von den Kassen, bzw. den<br />
Versicherten bezahlen zu<br />
lassen <strong>und</strong> damit 20 Mrd.<br />
Euro einzusparen<br />
einkommen der Arbeitnehmer <strong>und</strong><br />
Arbeitnehmerinnen am Monatsende<br />
ist. <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> will keine Zwei-<br />
Klassen-Me<strong>di</strong>zin. Es geht aber<br />
auch um <strong>di</strong>e Situation der Beschäftigten<br />
im <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>wesen,<br />
in den <strong>Krankenhäuser</strong>n <strong>und</strong> bei<br />
den Versorgerkassen. Auch deshalb<br />
wird gerade aus <strong>di</strong>esen Fachbereichen<br />
eine besonders große<br />
Beteiligung erwartet. Sie muss<br />
deutlich über der des Vorjahres<br />
liegen.<br />
Die Aktionswoche <strong>und</strong> Demonstration<br />
<strong>di</strong>enen als Auftakt für<br />
weitere Aktivitäten der Gewerkschaften<br />
gegen den Sozialabbau<br />
<strong>und</strong> für einen zukunftssicheren<br />
Sozialstaat auf dem Gr<strong>und</strong>wert<br />
der Solidarität. Sie fließt als ein<br />
Eine Durchsetzung <strong>di</strong>eser<br />
Sparmaßnahmen ist längst<br />
überfällig. Sie würde für den<br />
Versicherten eine Reduzierung<br />
des Krankenkassenbeitrags<br />
um mindestens 4 Prozent bei<br />
gleichem Leistungsumfang<br />
bedeuten.<br />
Mutige<br />
Reformen:<br />
Damit ihre<br />
Ges<strong>und</strong>heit<br />
wieder im<br />
mittelpunkt<br />
steht.<br />
www.<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de/stark_im_wandel<br />
Teil in <strong>di</strong>e <strong>ver</strong>.<strong>di</strong>-Dachkampagne<br />
»Stark im Wandel« ein, bei der es<br />
um Bewahrung gewerkschaftlichen<br />
Werte <strong>und</strong> Gestaltung der<br />
Politik gleichermaßen geht.<br />
Mit der Lage unserer Aktionswoche<br />
können wir zu Beginn des<br />
parlamentarischen Verfahrens unsere<br />
Vorstellungen in <strong>di</strong>e Öffentlichkeit<br />
tragen. Alle Bezirke <strong>und</strong><br />
Fachbereiche sind aufgerufen in<br />
der Folgezeit <strong>di</strong>e Sprechst<strong>und</strong>en<br />
oder Veranstaltungen ihrer Abgeordneten<br />
in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Land zu<br />
nutzen, um ges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong><br />
sozialpolitische Themen anzusprechen<br />
<strong>und</strong> klare Positionen einzufordern.<br />
Dabei setzen wir auch <strong>di</strong>e<br />
Erklärungen der Abgeordneten<br />
vor der B<strong>und</strong>estagswahl 2002 ein.<br />
Wir wollen wissen, wie <strong>di</strong>e Zusagen<br />
vor der Wahl in der aktuellen<br />
Politik umgesetzt werden.<br />
Im Newsletter der <strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>kampagne<br />
werden wir regelmäßig<br />
über <strong>di</strong>e Planungen <strong>und</strong> besonders<br />
kreative Aktionen in den Bezirken<br />
informieren. Ebenso wird im<br />
Internet zur Aktionswoche berichtet<br />
<strong>und</strong> aktuell zum Stand der<br />
Demonstration am 17. Mai informiert.<br />
■<br />
Arnold Rekittke<br />
<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 20 ■ April 2003 11<br />
<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong>politik