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Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

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Krankenhaus<br />

des Landkreises Peine <strong>ver</strong>kauft!<br />

Celler Übernahme<br />

findet überall Beifall<br />

Nun ist es vollbracht. Nach über<br />

zwei Jahren Diskussionen, Demonstrationen<br />

<strong>und</strong> vielfältiger Aktionen<br />

hat das Allgemeine Krankenhaus<br />

Celle (Stiftung Bürgerlichen<br />

Rechts) am 1. April 2003 <strong>di</strong>e Peiner<br />

Klinik übernommen.<br />

Der Kreistag in Peine hat einstimmig<br />

am 26. März dem Verkauf<br />

zugestimmt. Damit geht eine<br />

54 Jahre alte Trägerschaft für <strong>di</strong>e<br />

<strong>Ges<strong>und</strong>heits</strong><strong>ver</strong>sorgung durch den<br />

Landkreis Peine zu Ende. Alle Parteien<br />

lobten den Schritt des Verkaufes.<br />

Dass <strong>di</strong>e Politik aber auch<br />

Schuld an der schlechten finanziellen<br />

Krankenhausausstattung hat,<br />

wurde nicht erwähnt. In den letzten<br />

10 Jahren hat der Träger, keine<br />

nennenswerte Unterstützung für<br />

<strong>di</strong>e Peiner Klinik geleistet.<br />

In <strong>di</strong>eser Zeitung wurde schon<br />

mehrfach über den Fortschritt der<br />

Verkaufs<strong>ver</strong>handlungen berichtet.<br />

Im Kauf<strong>ver</strong>trag sind <strong>di</strong>e auch <strong>di</strong>e<br />

Rahmenbe<strong>di</strong>ngungen für <strong>di</strong>e Übernahme<br />

der 850 Beschäftigten<br />

geregelt.<br />

Die neue Gesellschaft »Klinikum<br />

Peine gGmbH« wird Mitglied im<br />

kommunalen Arbeitgeber<strong>ver</strong>band<br />

<strong>und</strong> wird mit der VBL einen Beitritts<strong>ver</strong>trag<br />

unterzeichnen. Damit<br />

sind <strong>di</strong>e wesentlichen Punkte der<br />

gewerkschaftlichen Positionen zur<br />

Personalüberleitung erfüllt worden.<br />

Aber auch weitere Punkte konnten<br />

durch eine hervorragende Kooperation<br />

des Krankenhauspersonalrates,<br />

des Gesamtpersonalrates<br />

des Landkreises Peine <strong>und</strong> unserer<br />

Gewerkschaft <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> geregelt werden.<br />

So wird <strong>di</strong>e neue Gesellschaft<br />

für 7 Jahre auf betriebsbe<strong>di</strong>ngte<br />

Kün<strong>di</strong>gungen <strong>ver</strong>zichten, es wurde<br />

ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates<br />

bei Änderungskün<strong>di</strong>-<br />

gungen eingeräumt <strong>und</strong> <strong>di</strong>e Einrichtung<br />

eines Wirtschaftsausschusses<br />

möglich gemacht.<br />

Die <strong>ver</strong>.<strong>di</strong>-Mitglieder im Peiner<br />

Krankenhaus zeigen sich zufrieden<br />

mit dem Gesamtergebnis. Auch<br />

Axel Reichinger (Gewerkschaftssekretär<br />

FB 3 Braunschweig-Umland)<br />

lobt das Verhandlungsergebnis<br />

<strong>und</strong> <strong>di</strong>e Verfahrensabläufe.<br />

»<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> war in den Diskussionsprozess<br />

komplett eingeb<strong>und</strong>en. In<br />

vielen Gesprächen mit der Landkreisführung<br />

<strong>und</strong> den Politikern<br />

konnten wir unsere Position deutlich<br />

machen. Hauptanteil am<br />

Ergebnis haben aber <strong>di</strong>e Personalräte<br />

<strong>und</strong> <strong>di</strong>e Beschäftigten.« ■<br />

Axel Burgdorf<br />

Nach über zwei Jahren Diskussionen, Demonstrationen <strong>und</strong><br />

vielfältigen Aktionen ...<br />

... hat das Allgemeine Krankenhaus Celle (Foto) <strong>di</strong>e Peiner Klinik<br />

übernommen.<br />

<strong>Info<strong>di</strong>enst</strong> <strong>Krankenhäuser</strong> Nr. 20 ■ April 2003 51<br />

Vor Ort<br />

FRIEDERIKE VATER, HANNOVER AXEL BURGDORF

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