Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

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Vor Ort Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg an der Fulda Rückblick Am 1. Dezember 2001 wurde das Insolvenzverfahren für das Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) Rotenburg an der Fulda u.a. wegen Rückforderungen der Krankenkassen aus Budgetüberschreitungen in Höhe von ca. 220 Mio. DM eröffnet. Zum Herz- und Kreislaufzentrum gehören das Kardiologische Fachkrankenhaus, die Klinik für Herzund Gefäßchirurgie, die Rehabilitations- und AHB Klinik und die Rodenberg-Klinik. Diese Kliniken wurden bis zu Eröffnung des Insolvenzverfahrens als rechtlich eigenständige GmbHs geführt und betrieben. Deren Fortführung konnte während des laufenden Insolvenzverfahrens mit Zusagen zum Erhalt der Versorgungsaufträge und damit der genehmigten Budgets durch die Krankenkassen und des Hessischen Sozialministeriums im Rahmen eines Fortführungs- und Sanierungskonzeptes der Insolvenzverwaltung gewährleistet werden. So konnte die Versorgung der Patientinnen und Patienten und damit die Arbeitsplätze gesichert werden. Personalabbaumaßnahmen wurden notwendig, da das vorhandene Personal dem genehmigten Budget angepasst werden musste. Ein Sozialplan wurde ausgehandelt. Die ca. 165 betroffenen Beschäftigten erhielten die Möglichkeit sich in einer Qualifizierungsgesellschaft fortzubilden. Dieses Angebot nahmen über 90% an. Von den einst 804 Beschäftigten in den Kliniken sind es derzeit noch 591. Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab es mehre Angebote zum Kauf der Klinken. Darunter auch ein kommunales Kaufangebot mit regionalem Kon- zept. Versuche die Kliniken an private Konzerne zu verkaufen (u.a. Asklepios), sind aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Ausblick Während einer Klausurtagung im Januar 2003 wurden die Weichen für die Fortführung der Kliniken unter der Leitung der Insolvenzverwaltung und der Moderation des hessischen Sozialministeriums gesichert. Grundlage dieses Konzeptes ist die Bildung einer Betreibergesellschaft unter Beteiligung der Landkreise Kassel und Hersfeld Rotenburg, der beiden Chefärzte und der Pergola KG. Die Pergola KG ist die bisherige »Besitzgesellschaft«, die bis zur Annahme der Insolvenzpläne durch die Gläubigerausschüsse, die Gläubigerversammlungen und des Insolvenzgerichtes durch die Insolvenzverwaltung vertreten wird. Das Konzept beinhaltet ■ die Zusage einer Landesbürgschaft bis zu 6 Mio. € ■ die Behandlung von Patienten in der Neurologie und neurologische Rehabilitation ■ eine Abstimmung der Leistungsangebote zwischen den beteiligten Klinikbetreibern ■ die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Mit dieser Lösung geht für die Beschäftigten im HKZ eine lange Zeit der Unsicherheit – nach vielen erlebten Enttäuschungen – dem Ende entgegen. Dieses Konzept eignet sich die medizinische Versorgung in der Region und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Als starke Interessenvertretung der Beschäftigten ist ver.di in dem Reorganisationsprozess aufgetreten. Allein innerhalb des letzten Jahres stieg die Zahl der ver.di-Mitglieder im HKZ nochmals um 15%. Das HKZ war vor der Reorganisation außerordentliches und damit nicht tarifgebundenes Mitglied des Arbeitgeberverbandes Privatkrankenanstalten. In diesem Jahr wird es ein wichtiges Ziel sein, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf BAT-Niveau eigenständig tarifvertraglich zu regeln. Die dazu erforderliche gewerkschaftliche Stärke und Erfahrung ist im HKZ inzwischen erreicht. Erste Gespräche zur Übernahme des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes sind für den 23. April 2003 vereinbart. Das neue HKZ unter kommunaler Beteiligung ist aus unserer Sicht eine zukunftsweisende Lösung. Der erste Schritt in Richtung regionale Gesundheitsversorgung ist damit erfolgt. Ob vorhandene Kapazitäten besser genutzt werden, Leistungen gebündelt und eine Abstimmung vor dem Hintergrund der Veränderungen im Krankenhausbereich gelingt und damit das Konzept umgesetzt werden kann, berichten wir in einer der nächsten Ausgaben. Letzte Meldung Die Kreistage haben der Beteiligung in Höhe von 5% zugestimmt. Damit scheint Stufe 2 erreicht! ■ Angelika Kappe 54 Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003
ANGELIKA KAPPE AOK-MEDIENDIENST (2) STRUKTUR DER NEUEN BETREIBERGESELLSCHAFT HKZ-Klinik-Beteibergesellschaft mbH & Co KG • Stammkapitalverteilung Stufe 1 (Start) • 90 % aus Insolvenzmasse Pergola KG (bisherige Besitzgesellschaft der Kliniken) • 10 % durch Chefärzte • Stammkapitalverteilung Stufe 2 • 80 % Vertreter der Pergola KG • 10% Chefärzte • 10 % Kommunen Stammkapitalverteilung Stufe 3 (Ziel) • 45% Pergola KG • 45% Kommunen • 10% Chefärzte Komplementär HKZ-Verwaltungs-GmbH • Keine Einlage und keine Beteiligung an Betreibergesellschaft • Stammkapital 25.000 Gesellschaftszweck: Vertretung der Betreibergesellschaft Hess. Sozialministerium benennt für erste 3 Jahre den neutralen Vorsitzenden Besetzung 1. Stufe: • 1 Vertr. Chefärzte • 2 Vertr. Pergola • 1 neutr. Vorsitz. • 2 MA-Verteter (beratend / ohne Stimmrecht) Beteiligung von 5% Beteiligung von 5% Beirat (Aufgabe: Überwachung der Komplementärin) Klinikum Kassel Weitere Beteiligungsoption von Klinikum KS und KKH Bad Hersfeld von insgesamt weiteren 35% (Gesellschaftsanteilverteilung erfolgt zwischen beiden kommunalen Gesellschaftern) Besetzung 2. Stufe • 1 Vertr. Chefärzte • 1 Vertr. Pergola • 1 Vertr. komm. Gesellschaft • 1 neutr. Vorsitz • 2 MA-Verteter (beratend / ohne Stimmrecht) Kreiskrankenhaus GmbH Bad Hersfeld Besetzung 3. Stufe Nach Ausübung einer weiteren Option durch einen der beiden kommunalen Gesellschafter: • 1 Vertr. Chefärzte • 2 Vertr. Pergola • 2 Vertr. komm. Gesellsch. • 1 neutr. Vorsitz • 2 MA-Verteter (beratend / ohne Stimmrecht) Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 55 Vor Ort
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