Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Hessen:
Stellungnahme zum IGES-Gutachten
ver.di hat die Entwicklung der
psychiatrischen Versorgung in
Hessen in den vergangen
Jahren konstruktiv und kritisch
begleitet.
Wir stellen fest, dass Hessen im
bundesweiten Durchschnitt bei der
psychiatrischen Versorgung seiner
Bevölkerung einen guten Standard
vorzuweisen hat. Dies ist unter
anderem darauf zurückzuführen,
dass die Beschäftigten aller Berufsgruppen
die Psychiatriereform
in Hessen hin zur gemeindepsychiatrischen
Versorgung aktiv mitgetragen
haben.
Die bisherigen Reformschritte
wurden immer mit den Beschäftigten
und ihren Interessenvertretungen
und nicht gegen sie durchgeführt.
Das vorliegende Gutachten
hat nun erstmals für Hessen ausführliche
Daten in den 21 Bereichen
der psychiatrischen Versorgung
erhoben und ausgewertet.
Aufgrund dieser Daten kann nun
eine Zielplanung bis zum Jahr
2007 in den Bereichen:
■ Ambulante Versorgung
■ Stationäre und teilstationäre
Angebote
■ Rehabilitation, Wohnen,
Beschäftigung
erarbeitet werden.
An dieser Zielplanung und deren
Umsetzung durch das Land Hessen,
den LWV Hessen sowie der
weiteren kommunalen Träger der
psychiatrischen Versorgung
möchte sich ver.di als Interessenverband
aller Beschäftigten aktiv
beteiligen.
Von höchster Priorität
ist für uns als Gewerkschaft der
Erhalt und der Ausbau der bisherigen
guten qualitativen Versorgung
im gemeindepsychiatrischen Verbund
in Hessen.
Die psychiatrische Versorgung
der Bevölkerung ist für uns eine
wichtige öffentliche landes- und
kommunale Aufgabe der Daseins-
fürsorge. Dieser Versorgungsauftrag
erfordert von den Leistungserbringern
hohe Qualität,
»Know-how« und die Engagement.
Wir wenden uns daher
gegen jegliche Versuche, die psychiatrische
Versorgung, wenn
auch nur in Teilbereichen, zu privatisieren.
Um das hohe qualitative Niveau
der psychiatrischen Versorgung zu
halten bzw. zu verbessern und um
weiterhin qualifiziertes Personal in
ausreichender Zahl für die Aufgaben
in der Psychiatrie zu gewinnen,
ist es unabdingbar das Tarifniveau
des Öffentlichen Dienstes
und die Flächentarifverträge des
BAT und HLT zu erhalten. Für qualitative
gute Arbeit erwarten die
Beschäftigten eine ausreichende
tarifliche Entlohnung.
In den vergangenen Jahren sind
durch die jeweiligen Bundesregierungen
die Budgets in den psychiatrischen
Krankenhäusern und Betreuungsbereichen
»gedeckelt«
worden bzw. dürfen wegen der
Beitragssatzstabilität (§ 71(3)
SGB V, § 6 BPflV) nur um die Steigerungsrate
der Grundlohnsummensteigerung
des jeweiligen Jahres
ansteigen.
Dies führt dazu, dass in den vergangen
Jahren erhebliche Rationalisierungen
bei den Personalkosten
vorgenommen wurden, mit der
Folge, dass die personelle Besetzung
auf ein Minimum reduziert
wurde. Die Anforderungen der
PsychPV können bei vielen Trägern
nicht mehr eingehalten werden.
Wir fordern deshalb die Hessische
Landesregierung auf, mit der
Gewerkschaft ver.di und den Trägern
der psychiatrischen Versorgung
dafür Sorge zu tragen, dass
die ausgehandelten Tarifverträge
auch durch die Kostenträger refinanziert
werden.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 39
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