Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Vor Ort
Herz- und Kreislaufzentrum
Rotenburg an der Fulda
Rückblick
Am 1. Dezember 2001 wurde
das Insolvenzverfahren für das
Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ)
Rotenburg an der Fulda u.a.
wegen Rückforderungen der Krankenkassen
aus Budgetüberschreitungen
in Höhe von ca. 220 Mio.
DM eröffnet.
Zum Herz- und Kreislaufzentrum
gehören das Kardiologische Fachkrankenhaus,
die Klinik für Herzund
Gefäßchirurgie, die Rehabilitations-
und AHB Klinik und die
Rodenberg-Klinik.
Diese Kliniken wurden bis zu Eröffnung
des Insolvenzverfahrens
als rechtlich eigenständige GmbHs
geführt und betrieben. Deren Fortführung
konnte während des laufenden
Insolvenzverfahrens mit
Zusagen zum Erhalt der Versorgungsaufträge
und damit der genehmigten
Budgets durch die
Krankenkassen und des Hessischen
Sozialministeriums im Rahmen
eines Fortführungs- und Sanierungskonzeptes
der Insolvenzverwaltung
gewährleistet werden.
So konnte die Versorgung der
Patientinnen und Patienten und
damit die Arbeitsplätze gesichert
werden. Personalabbaumaßnahmen
wurden notwendig, da das
vorhandene Personal dem genehmigten
Budget angepasst werden
musste. Ein Sozialplan wurde ausgehandelt.
Die ca. 165 betroffenen
Beschäftigten erhielten die
Möglichkeit sich in einer Qualifizierungsgesellschaft
fortzubilden.
Dieses Angebot nahmen über 90%
an. Von den einst 804 Beschäftigten
in den Kliniken sind es derzeit
noch 591.
Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gab es mehre Angebote
zum Kauf der Klinken.
Darunter auch ein kommunales
Kaufangebot mit regionalem Kon-
zept. Versuche die Kliniken an private
Konzerne zu verkaufen (u.a.
Asklepios), sind aus unterschiedlichen
Gründen gescheitert.
Ausblick
Während einer Klausurtagung im
Januar 2003 wurden die Weichen
für die Fortführung der Kliniken
unter der Leitung der Insolvenzverwaltung
und der Moderation
des hessischen Sozialministeriums
gesichert.
Grundlage dieses Konzeptes ist
die Bildung einer Betreibergesellschaft
unter Beteiligung der Landkreise
Kassel und Hersfeld Rotenburg,
der beiden Chefärzte und
der Pergola KG.
Die Pergola KG ist die bisherige
»Besitzgesellschaft«, die bis zur
Annahme der Insolvenzpläne
durch die Gläubigerausschüsse,
die Gläubigerversammlungen und
des Insolvenzgerichtes durch die
Insolvenzverwaltung vertreten
wird.
Das Konzept beinhaltet
■ die Zusage einer Landesbürgschaft
bis zu 6 Mio. €
■ die Behandlung von Patienten
in der Neurologie und neurologische
Rehabilitation
■ eine Abstimmung der Leistungsangebote
zwischen den beteiligten
Klinikbetreibern
■ die Sicherung der bestehenden
Arbeitsplätze.
Mit dieser Lösung geht für die
Beschäftigten im HKZ eine lange
Zeit der Unsicherheit – nach vielen
erlebten Enttäuschungen – dem
Ende entgegen. Dieses Konzept
eignet sich die medizinische Versorgung
in der Region und die Arbeitsplätze
langfristig zu sichern.
Als starke Interessenvertretung
der Beschäftigten
ist ver.di in dem Reorganisationsprozess
aufgetreten. Allein
innerhalb des letzten Jahres stieg
die Zahl der ver.di-Mitglieder im
HKZ nochmals um 15%.
Das HKZ war vor der Reorganisation
außerordentliches und damit
nicht tarifgebundenes Mitglied des
Arbeitgeberverbandes Privatkrankenanstalten.
In diesem Jahr wird es ein
wichtiges Ziel sein, die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten
auf BAT-Niveau eigenständig tarifvertraglich
zu regeln. Die dazu
erforderliche gewerkschaftliche
Stärke und Erfahrung ist im HKZ
inzwischen erreicht.
Erste Gespräche zur Übernahme
des Tarifergebnisses des Öffentlichen
Dienstes sind für den
23. April 2003 vereinbart.
Das neue HKZ unter kommunaler
Beteiligung ist aus unserer Sicht
eine zukunftsweisende Lösung.
Der erste Schritt in Richtung regionale
Gesundheitsversorgung ist
damit erfolgt. Ob vorhandene Kapazitäten
besser genutzt werden,
Leistungen gebündelt und eine
Abstimmung vor dem Hintergrund
der Veränderungen im Krankenhausbereich
gelingt und damit das
Konzept umgesetzt werden kann,
berichten wir in einer der nächsten
Ausgaben.
Letzte Meldung
Die Kreistage haben der Beteiligung
in Höhe von 5% zugestimmt.
Damit scheint Stufe 2 erreicht!
■
Angelika Kappe
54 Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003