Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Flexi-Tarif ist Praxis
WSI-Untersuchung zeigt
beachtliche Vielfalt im
Tarifgeschäft
Die Regierungserklärung des
Bundeskanzlers bildete die Spitze
der seit Wochen andauernden Kritik
am Flächentarifvertrag. Zwar
wolle er diesen nicht abschaffen,
sagte Gerhard Schröder. Doch leider
seien die Tarifverträge häufig
»nicht flexibel genug«. Er erwarte
deshalb, dass sich die Tarifparteien
auf betriebliche Bündnisse einigten,
wie das in vielen Branchen
bereits der Fall sei. Geschehe dies
nicht, werde der Gesetzgeber handeln.
In einem hat der Kanzler Recht:
Betriebliche »Bündnisse für Arbeit«
sind wahrlich nichts Neues.
Drei Tage vor der Kanzlerrede
hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) Vorwürfe der
Opposition und der Wirtschaft
zurückgewiesen, die derzeitigen
Flächentarifverträge seien zu starr
– und verwies auf einen seit
15 Jahren andauernden Trend zur
Verbetrieblichung der Tarifpolitik.
Als »Gespensterdiskussion«
hatte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer
die Mär vom »unflexiblen
Tarifvertrag« bezeichnet. Der sei
viel flexibler als sein Ruf: Es gebe
eine Vielzahl von Flächentarifverträgen,
die »Bündnisse für Arbeit«
auf betrieblicher Ebene erlaubten.
Damit seien Belegschaften und
Unternehmen in der Lage, auf
wirtschaftliche Schwierigkeiten zu
reagieren. Wer trotzdem das Tarifvertragsgesetz
oder das Betriebsverfassungsgesetz
ändern wolle,
der habe »entweder keine Ahnung,
oder es geht ihm um die
faktische Abschaffung der Tarifautonomie«,
sagte Putzhammer.
Einer Untersuchung des Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI) der Hans-
Böckler-Stiftung zufolge nutzen
bereits heute 35 Prozent der Betriebe
und 22 Prozent der öffentlichen
Dienststellen tarifliche Öffnungsklauseln.
Diese beziehen
sich auf die Bereiche Arbeitszeit,
Lohn, Gehalt und auf weitere Vergütungen
wie etwa Urlaubszeit. In
knapp 30 Prozent der Betriebe
und knapp einem Viertel der
Dienststellen gibt es zudem Vereinbarungen
zur Arbeitsplatz- und
Standortsicherung. »Was als Ausnahmefall
begonnen hat, ist zum
Standardinstrument betrieblicher
Regulierung geworden«, sagt WSI-
Tarifexperte Reinhard Bispinck. Die
zunehmende »Verbetrieblichung
der Tarifpolitik« werde von den
befragten Betriebs- und Personalräten
»eher skeptisch« beurteilt.
80 Prozent der befragten Betriebsräte
und 68 Prozent der Personal-
Von je 100 Betrieben* nutzen …
versetzte Arbeitszeiten
Samstagsarbeit
Überstunden
Arbeitszeitkonten
Schichtarbeit
Sonntagsarbeit
Kombination Vollzeit/Teilzeit
Gleitzeit
Bereitschaftsdienste
freie Tage**
räte beurteilten den Trend zur
Dezentralisierung und Verbetrieblichung
der Tarifpolitik von »zwiespältig«
bis »generell problematisch«.
Unterstützt werden die Gewerkschaften
in ihrem Kampf um den
Erhalt der Tarifautonomie sogar
aus unvermuteter Ecke: »Das so
genannte Tarifkartell exisitiert nur
in der Phantasie der Modernisierungspropheten«,
hatte Arbeitgeberführer
Dieter Hundt noch im
April 2000 in der Konrad-Adenauer-Stiftung
verkündet. Hundt:
»Die Forderung nach Abschaffung
des Tarifvorbehalts hätte nicht die
Modernisierung der Arbeitsbedingungen
zur Folge, sondern lediglich
den ›Häuserkampf‹ in den Betrieben.«
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ver.di-news 06/2003, 29. März
www.verdi-news.de
Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 29
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* nur Betriebe, die bestimmte Arbeitszeitformen
zur Entkoppelung von Arbeitsund
Betriebszeiten nutzen
7
5
** aus tariflicher Arbeitszeitverkürzung
Mehrfachnennungen, Stand 2001
Quelle: ver.di-news
Tarifpolitik