Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

Vor Ort
Altenkirchen: Bürger kämpfen gegen
Privatisierung ihrer Krankenhäuser
Im Juni 2003 entscheiden die
Menschen im rheinlandpfälzischen
Landkreis Altenkirchen
über Zukunft der
Kliniken – ver.di pocht auf
tragfähiges Zukunftsmodell,
das Interessen von Beschäftigten
und Patienten gerecht wird
www.buerger-fuer-krankenhaeuser.de
Siehe auch Infodienst 18 / Nov. 2002, S. 51
Im Juni fällt die Entscheidung.
Denn für Juni ist der Bürgerentscheid
angesetzt. Dann bestimmen
die BürgerInnen des rheinlandpfälzischen
Landkreises Altenkirchen,
wie es mit den beiden
Krankenhäusern des Kreises
weitergeht: Ob als private Kliniken
oder – und dafür machen sich die
Beschäftigten und ver.di stark –
weiter unter dem Dach des Kreises.
Eine Privatisierung der beiden
Kliniken stellt kein tragfähiges Zukunftsmodell
für Krankenhäuser
dar, argumentieren sie. Die Interessen
der Patienten und der Beschäftigten
würden dabei mit
Füßen getreten.
Befürchtet wird, dass bei einer
Privatisierung nicht mehr die medizinische
Versorgung der Bürger
im Mittelpunkt steht, sondern Gesundheitsdienste,
die den größten
Profit versprechen – ob die Menschen
im Landkreis diese Dienste
brauchen oder nicht.
Doch es geht nicht nur um privat
oder kommunal. Eine gehörige
Portion Mauschelei innerhalb des
bürgerlichen Lagers würzt nach
Ansicht von ver.di den Hickhack
um die beiden Krankenhäuser des
Kreises.
Dass es überhaupt zu einer Abstimmung
der Bürger kommt, ist
dem Bürgerbegehren zu verdanken,
das ver.di und die Beschäftigten
initiierten. 12.000 Unterschriften
waren nötig, fast 25.000
kamen zusammen. Die Initiatoren
haben Grund zur Hoffnung, dass
der geplante Verkauf der Kliniken
nicht nur den Beschäftigten, sondern
auch den Bürgern ein Schauder
über den Rücken laufen lässt
und sie sich deshalb dafür einsetzen,
dass beide Häuser weiter in
kommunaler Regie bleiben.
Verkettung unglücklicher
Umstände
Seit fast einem Jahrzehnt kommen
die beiden Kliniken mit ihren
insgesamt 530 Betten und 1.200
Beschäftigten nicht zur Ruhe:
Erst engagierte der Landkreis
den falschen Chefarzt für das
Haus in Altenkirchen. Der Mann
hatte zwar profunde wissenschaftliche
Kenntnisse und einen Professorentitel,
was viele Politiker des
Kreises beeindruckte. Doch durch
eine zweifelhafte Fersehberichterstattung
wurde der Mann zum
»Operateur mit der ungeschickten
Hand«. Nach nicht einmal drei
Tagen musste er das Haus wieder
verlassen. Die Folge: Die Abteilung
war ein halbes Jahr nicht besetzt
und das Krankenhaus hatte einen
Einbruch bei den Erlösen in Millionenhöhe.
Nach der Professorenepisode engagierte
der Landkreis einen Verwaltungsdirektor
für die beiden
Kliniken, der sich vor allem durch
Parteiqualifikation und geringes
Geschick bei den Verhandlungen
mit den Kostenträgern auszeichnete.
»Es war eine Verkettung unglücklicher
Umstände«, beschreiben
Beobachter die Situation in
der 90er Jahren.
Seit 1997 Gezerre um
Rechtsform
Doch kaum hatte sich die Klinik
mühsam von diesen Schlappen erholt,
begann das Gezerre um die
Rechtsform: Bis 1997 waren die
Kliniken Eigenbetriebe des Landkreises
Altenkirchen. Zum Januar
1998 wurden die beiden Krankenhäuser
in eine kommunale Gesellschaft
umgewandelt, wobei der
Landkreis einziger Gesellschafter
blieb, allerdings wurde das Management
dem bundesweit größten
privaten Klinikbetreiber, der
56 Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003