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Bayern: Kirchenbeschäftigte demonstrieren … Aus den Landesbezirken … für Tarifübernahme und gegen den Krieg in Irak Beschäftigte der evangelischen Kirche, der Diakonie und der Caritas in Bayern forderten bei einer Protestkundgebung in Nürnberg die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ÖD für ihren Bereich. Die ca. 400 Teilnehmer/innen vertraten ihr Anliegen stellvertretend für etwa 100.000 Mitarbeiter/innen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto »Jetzt sind wir dran«. Der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak durch die Bush/Blair- Regierungen ließ die DemonstrantInnen am ersten Tag der kriegerischen Auseinandersetzung Anteil nehmen am Leid der betroffenen Menschen in dieser Region. NORBERT FEULNER, ERLANGEN (10) Die Ansage kirchlicher Arbeitgeber ist klar und eindeutig: eine Anpassung der Gehälter an das Vergütungsniveau der Beschäftigten im ÖD wird abgelehnt. Eine Ausnahme macht lediglich die katholische Kirche in Bayern, die automatisch übernimmt. Kirchliche Arbeitgeber fordern bereits seit vielen Jahren eine Abkehr vom BAT. Im Schatten der aktuellen »Tarifrunde« versuchen sie zudem, drastische Verschlechterungen durchzusetzen: Festlegung der 40- Stunden-Woche, betriebliche Öffnungsklauseln zur Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden/Woche, keine Einmalzahlungen, Verschiebung der Vergütungserhöhung 2003 auf den 1.10. und eine weitere 1-prozentige Erhöhung der Vergütung soll mit einer strukturellen Reform der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) verknüpft werden. Die Empörung und Wut unter den Beschäftigten ist groß. »Es ist eben nicht so, wie manche kirchliche Arbeitgeber glauben, dass ihre Beschäftigten nur in die Arbeit gehen, weil sie damit ihre kirchliche Nähe beweisen wollen«, stellte Josef Falbisoner (Landesbezirksleiter von ver.di Bayern) unter viel Beifall zutreffend fest. »Die Verschlechterungen der letzten Jahre – vor allem im Bereich der Diakonie – macht es für die Beschäftigten immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.« Falbisoner ging in seiner Rede auch auf die Ursachen der Finanzprobleme ein und zog den Schluss, dass es nicht sein könne, dass die versammelten Demonstranten »mehr Steuern zahlen, als so manches DAX notierte Unternehmen«. Dr. Herbert Deppisch (Sprecher ver.di Fachgruppenvorstand Kirche, Diakonie und Caritas) wies in seinem Redebeitrag auf das Ziel von ver.di hin, weitere Tarifverträge im Bereich der Kirchen abzuschließen. Denn in der aktuellen Auseinandersetzung sieht Deppisch »erst den Auftakt zu einer weiteren Verweigerungshaltung« kirchlicher Arbeitgeber. Deshalb habe der kircheneigene 3. Weg 44 Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 KIRCHEN 2003 Der Öffentliche Dienst hat es geschafft – jetzt sind wir dran! Demonstration der Kirchenbeschäftigten am 20. März 2003 in Nürnberg Der Tarifabschluss für den ■ Wollen sich nicht gerade Und was wollen Öffentlichen Dienst ist geschafft. die Kirchen und ihre Wohlfahrts- die übrig Gebliebenen? Er verbessert die Einkommen für verbände immer als professionelle Verfasste Kirche: in Bayern die dort Beschäftigten neben Ein- Dienstleister präsentieren? muss in der gemeinsamen Arbeitsmalzahlungen in diesem Jahr um ■ Passt es da, wenn sie dem rechtlichen Kommission mit der 2,4% und 2004 um 2 x 1,0%. Öffentlichen Dienst bei den Ein- Diakonie eine Entscheidung ge- Wenn man die Kompensationen kommen hinterher hinken – wie troffen werden. Verlautbarungen und die lange Laufzeit des Tarif- dies bei der Diakonie schon länger von Arbeitgeberseite gibt es bisvertrages gegenrechnet, ergibt der Fall ist? her nicht. sich für die Arbeitgeber eine Kos- ■ Und wo werden sich denn die Diakonie: Die Arbeitgeber tensteigerung von 1,97% in 2003 in Zukunft immer rarer werdenden haben eine Übernahme des Tarif- und 0,9% in 2004.* Berufsanfänger in den Sozial- und abschlusses Öffentlicher Dienst Über viele Jahre hinweg erfolgte Gesundheitsberufen ihre Stellen abgelehnt. Das Wort »Nullrunde« bei den Wohlfahrtsverbänden und suchen? Etwa dort wo sie weniger geistert durch die Einrichtungen Kirchen die volle Übernahme die- verdienen? und durch die Presse. ses Tarifabschlusses; entweder Caritas: Die Arbeitgeber wollen durch Tarifverhandlungen (wie Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) eine Verschiebung der Tarif- beim Bayerischen Roten Kreuz) hat Mitte Februar die Tariferhöhungen auf 1.10.2003 (statt oder durch Beschluss in Arbeitserhöhungen des Öffentlichen 1.1.2003) und eine Erhöhung der rechtlichen Kommissionen (wie Dienstes übernommen. Die Arbei- Wochenarbeitszeit auf 40 Stun- bei Kirchen, Diakonie und Caritas). terwohlfahrt wird sie bis 1.1.2005 den. Denn die Arbeit war und ist ver- realisieren. Auch die verfasste gleichbar mit dem Öffentlichen katholische Kirche in Bayern hat Begründet wird dies alles mit Dienst – in den Verwaltungen wie eine Übernahme beschlossen. der schlechten Finanzlage. Aber in den Einrichtungen des Sozial- Wohlgemerkt: Die Leistungen kann denn der Druck auf die und Gesundheitswesens. Ver- des BRK, der AWO und der Träger im Sozial- und Gesundgleichbare Einkommen und Ar- kath. Kirche, z.B. in der Altenhilfe heitswesen ausschließlich dadurch beitsbedingungen sind die logi- oder in Kindergärten, werden vermindert werden, dass sche Folge. genauso finanziert wie die Beschäftigten dort Ein Abschied von dieser Ver- bei Caritas oder keine Lohnerhöhungen gleichbarkeit, worüber gerade bei den Kirchen laut nachgedacht wird, wäre ein schwerer Image- Diakonie. bekommen? � schaden. Gesundheit, Soziale Dienste Vereinte * laut: Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern Wohlfahrt und Kirchen Dienstleistungsgewerkschaft Bayern FREESTYLE
ausgedient, der lediglich eine »Veranstaltung für Schönwetterzeiten« ist. Die Gutgläubigkeit der Beschäftigten, dass der liebe Gott und der öffentlichen Dienst das mit der Vergütungserhöhung schon richten werde, sollte eigentlich vorbei sein, so Bärbel Kalb (Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft ev. Mitarbeitervertretungen in Bayern, AG-MAV). Ihr Appell geht an die Beschäftigten, sich zu organisieren: »Jetzt seid Ihr dran!« Dr. Siegfried Ecker (Kath. Betriebsseelsorge) ging in seinem Beitrag auf die Folgen von Neoliberalismus und negativer Globalisierung ein. Ecker gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Widerstandskraft von Kirchen und Gewerkschaften sich auch »in Zukunft gegen Menschenverachtung« stellen wird und appellierte im Zusammenhang mit dem »bald wieder vergessenen Sozialwort der beiden Kirchen« an die gemeinsame Interessenslage der beiden Großorganisationen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, Gudrun Lehmann, stellte die Frage nach den Konsequenzen von Dumping-Löhnen bei kirchlichen Arbeitgebern: »Wo werden qualifizierte Fach- kräfte dann arbeiten wollen?« Noch dazu, wenn es bei der Arbeitszeit zu einer Angleichung von West nach Ost komme. Gefahr drohe vor allem auch, so Lehmann, durch das neue Finanzierungsmodell im Bereich der Kindertagesstätten. In der Folge seien zunehmend befristete Arbeitsverträge und erzwungene Teilzeitarbeit zu befürchten. Zum Abschluss der Veranstaltung war das von Kundgebungsleiterin Irene Gölz (Fachbereichssekretärin im ver.di Landesbezirk) anlässlich des Kriegsbeginns in Irak vorgetragene Gedicht »Sag nein« von Wolfgang Borchert durchaus in doppelter Hinsicht zu verstehen. ■ Norbert Feulner Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 45 JÜRGEN RAITHEL, HIMMELKRON Aus den Landesbezirken
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