Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

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Gesundheitspolitik Menschen für die Arbeit in Gesundheitsberufen begeistern Frank Bsirske anlässlich des Frühlingsempfangs der DKG Am 18.3.2003 fand in Berlin der Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft statt. Unter dem Thema »Gesundheitsreform 2003 – Arbeitsplatz Krankenhaus« hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Stellung zur Reform des Gesundheitswesens, zu Fragen der Arbeitszeit und zum Tarifgeschehen genommen. Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede. Gesundheitsreform Die Gesundheitsreform 2003 findet unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen statt. Die Rede des Bundeskanzlers ist eindeutig. Er will aus der Parität und aus der Sachleistung aussteigen. Zuzahlungen für Kranke sollen erweitert werden. Damit besteht die Gefahr, das Gesundheitswesen in den ökonomischen Verwertungsprozess einzugliedern und die Gesundheitsversorgung auf dem Markt auszuhandeln. Um so aufmerksamer muss verfolgt werden, welchen Zielen die Gesundheitsreform nahe kommt und ob sie geeignet ist, die Ausgestaltung des sozialen Sicherungsniveaus in die Zukunft hin zu wahren. In welche verkehrte Welt ist die rot-grüne Regierung geraten? Ohne die Ursachen der Einnahmeeinbrüche in der GKV – vor allem die Verschiebebahnhöfe und die nicht steuerkompensierten Leistungen – zu betrachten, werden die »Meistbieter« im Sozialabbau gefeiert. Parität und Solidarität in der Finanzierung werden in großen Schritten preisgegeben. Für uns ist völlig unstrittig: Wenn die Parität fällt, entfällt das tragende und unveräußerliche Element für eine strukturelle Modernisierung des Gesundheitswesens. Moderne Gesundheitspolitik muss vor allem eines leisten. Sie muss integrieren, sie grenzt nicht aus, weder Leistungen noch Krankheitsursachen. Sie gründet auf dem modernen Selbstverwaltungs- und solidarischen beitragsfinanzierten GKV-Prinzip. Dieses wird auch von großen Teilen der CDU hochgehalten. Was den Wertekonsens in der Gesellschaft angeht, so ist er gefestigter als manche Marktfundamentalisten glauben. Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 93/104 EG Durch die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 93/104 EG ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden beschränkt. Damit sind die in den deutschen Krankenhäusern geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten. So muss auch die BAG- Entscheidung verstanden werden. Alle bisherigen Versuche, den Arbeitszeitbegriff national unterschiedlich auszulegen, sind damit gescheitert. Europa hat auch sein Gutes. Doch die Bundesregierung handelt nicht danach. Allerdings, die Gewerbeaufsichtsämter akzeptieren die EuGH- Rechtsprechung nunmehr. Für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber gilt der BAG-Beschluss unmittelbar. Es sind damit schon vor der Änderung des Arbeitszeitgesetzes EU-konforme Arbeitszeitmodelle umzusetzen. ver.di erwartet von den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, dass die Struktur- und Prozessprobleme angegangen werden, indem ■ die tradierten Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen auf den Prüfstand kommen, ■ Personal eingestellt und familien- und kindergerechte Arbeitszeiten angeboten werden, ■ in den Krankenhäusern die hohe Überstundenzahl und Arbeitsbelastung reduziert wird und ■ Ruhe- und Pausenzeiten eingehalten werden. Denn von der Schaffung attraktiver und gendergerechter Arbeitszeiten hängt es auch ab, ob es gelingen kann, die Menschen für die Arbeit in Gesundheitsberufen zu begeistern. Integrierte Versorgung Neben der paritätischen Finanzierung setzt ver.di auf die Umsetzung der integrierten Versorgung. Die Krankenhäuser nehmen darin eine bedeutende Rolle ein. Von ihnen können die entscheidenden Impulse ausgehen sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen zu implementieren. Dennoch ist es auch unerlässlich, die Rolle der Krankenhäuser in Teilen neu zu bestimmen. Unserer Vorstellung nach wäre es zu eng gedacht, wenn nur ärztliche Leistungen intersektoral verknüpft werden. Die hohe Bedeutung der Pflege und von anderen, den medizinischen Prozess unterstützenden gesundheitsberuflichen Leistungen sieht ver.di als entscheidend dafür an, ob die sektorenübergreifendeIntegrationsversorgung gelingen kann. Aus der klassischen Krankenhausbedarfsplanung sollte eine sektorenübergreifendeVersorgungsstrukturund Kapazitätssteuerung werden. Krankenhäuser müssen die Möglichkeit bekommen, Institutsambulanzen zu führen. Vor- und nach- 8 Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003
FREESTYLE stationäre oder auch stationsersetzende Behandlungen sollten ein Selbstverständnis der Zukunft sein. Arbeitsplatz Krankenhaus ver.di kennt schon lange die negative Seite der Externalisierung, die sich in den Krankenhäusern abspielt. Wir kennen auch die Privatisierungsschübe bei Krankenhausträgerschaften der Kommunen. Was das für die Gültigkeit des Flächentarifvertrages bedeutet, muss ich an dieser Stelle nicht ausführen. Niemand soll sagen, die Beschäftigten der Krankenhäuser seien nicht flexibel. Die Beschäftigung ist gesunken, die Leistungsverdichtung wurde gesteigert und Morbiditäten gerade älterer Menschen stellen enorme Herausforderungen für die Qualität, die Qualifikation und die sozialen Kompetenzen der im Krankenhaus Beschäftigten dar. Wenn auch den Krankenhäusern im internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, sind Qualitäts- und Effizienzsteigerungen eine kontinuierliche Aufgabe bei der sich die Arbeit in den Krankenhäusern noch mehr verdichtet. Umso bedeutender wird, dass diese Arbeit sozial gesichert und attraktiv gehalten wird und umso wichtiger ist es für uns, dass die tarifvertraglichen Lohnentwicklungen auch in den DRGs ihren Niederschlag finden. ■ Dr. Margret Steffen GKV schließt mit unerwartet hohem Defizit ab Mit einem Defizit von 2,964 Milliarden Euro schloss die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2002 ab. Das Bundesgesundheitsministerium war im Herbst vergangenen Jahres noch von einem deutlich niedrigeren Fehlbetrag ausgegan- gen. Als Kostentreiber erwies sich vor allem die Arzneimittelversorgung. Ungeachtet aller Sparmaßnahmen legte dieser Bereich zwischen Januar und Dezember um 4,8 Prozent zu. ■ AOK Blickpunkt, März 2003 GKV-Finanzentwicklung im ersten Halbjahr 2002 * GKV AOK BKK IKK EAR EAN Ärztliche Behandlung Behandlung durch 2,0 2,2 4,6 -0,6 1,9 1,0 Zahnärzte (ohne Zahnersatz) 0,9 -0,1 3,0 1,7 2,1 0,3 Zahnersatz -3,5 -2,6 -3,7 -1,0 -0,5 -3,9 Arzneimittel Summe Heil- 4,8 5,3 1,3 7,9 7,3 6,3 und Hilfsmittel 8,0 6,4 7,4 8,4 6,6 12,1 Krankenhausbehandlung 3,1 2,6 1,0 3,5 4,4 5,8 Krankengeld -2,0 -3,4 2,0 -3,1 -4,7 -1,8 Fahrkosten Vorsorge-u. 7,1 7,5 4,7 6,5 4,1 9,6 Rehabilitationsmaßnahmen Soziale Dienste/ -0,2 -0,2 -2,8 2,8 -5,2 1,4 Prävention 6,0 8,2 18,7 4,8 6,3 0,7 Häusliche Krankenpflege 4,1 4,7 -4,0 7,7 -1,3 9,0 Sterbegeld Ausgaben für Leistungen -0,2 0,4 -8,0 -1,0 0,4 4,5 insgesamt 3,0 2,8 2,4 3,0 2,7 4,1 Netto-Verwaltungskosten Beitragspflichtige Einnahmen 4,5 5,6 7,3 6,1 2,1 4,3 (AKV-Mitglieder u. Rentner) 0,5 0,4 0,5 -0,3 -0,2 -0,4 * Veränderungsraten je Mitglied einschließlich Rentner (v.H.) AOK = Allgemeine Ortskrankenkassen, BKK = Betriebskrankenkassen, IKK= Innungskrankenkassen, EAR = Arbeiter-Ersatzkassen, EAN = Angestellten-Ersatzkassen Quelle: GKV Statistik BMG, Vordruck KV 45 Tabaksteuer vermeidet Tote Die Bedrohung der Gesundheit durch das Rauchen ist beispiellos Der Weltbankbericht zum Tabakkonsum liegt jetzt auch in einer deutschen Übersetzung vor Täglich sterben in Deutschland 300 bis 350 Menschen an tabakbedingten Krankheiten. Die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank sprechen inzwischen von einer Epidemie. Als ein »Meilenstein« in der Zusammenfassung von Forschungsergebnissen zur Tabakepidemie wurde der Bericht der Weltbank »Curbing the Epidemic« von 1999 bezeichnet. Am 1. April 2003 hat nun das Deut- sche Krebsforschungszentrum die deutsche Fassung unter dem Titel »Der Tabakepidemie Einhalt gebieten« vorgestellt. Der Bericht schlägt zur Eindämmung des Tabakkonsums zum Beispiel Tabaksteuererhöhungen, Bekämpfung des Tabakschmuggels, ein umfassendes Werbeverbot, Schaffung einer rauchfreien Umwelt und Aufklärungskampagnen vor. Rauchen tötet weltweit bereits jeden zehnten Erwachsenen. Bis 2030, vielleicht auch etwas eher, wird es jeder sechste sein oder 10 Millionen Tote pro Jahr. Rauchen tötet mehr Menschen als jede andere einzelne Ursache. Während diese Epidemie chroni- Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 9 Gesundheitspolitik scher Krankheit und vorzeitigen Todes noch bis vor kurzem hauptsächlich die reichen Länder betraf, verlagert sie sich jetzt rapide in die Entwicklungsländer. Bis 2020 werden sieben von zehn Menschen, die durch das Rauchen umkommen, aus Niedrig- und Mitteleinkommensländern stammen. Die ungekürzte Version ist unter: www.fr-aktuell.de/doku runterzuladen. Der komplette Bericht kann kostenlos bestellt werden bei: Deutsches Krebsforschungszentrum, WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle, Im Neuenheimer Feld 280, 69120 Heidelberg (who-cc@dkfz.de)
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