Infodienst Krankenhäuser - ver.di: Gesundheits- und Sozialwesen

dem nötigen Diskurs und Konsens
bilden.
Rücksichten auf politische Tageslagen
und Koalitionsbefindlichkeiten,
wie immer sie im Farbenspektrum
der politischen Parteien verortet
sind, haben wir nicht zu nehmen.
Das ist nicht unsere Sache.
Wir haben vielmehr zu prüfen,
ob das was wir tun unseren Mitgliedern
nützt. Maßstab sind Arbeitsentgelte
und Arbeitsbedingungen
sowie die betriebliche
Beschäftigungsentwicklung. Das
ist die eine Seite unserer Legitimationsbasis.
Die zweite Seite ist die Mitgestaltung
an den Entwicklungsbedingungen
der Branche Gesundheitswesen.
Wenn ver.di weiterhin
durchsetzungsstark Mitglieder vertreten
will, müssen wir auf die
Rahmenbedingungen unseres Handelns
Einfluss nehmen. Kaum ein
Bereich ist so abhängig von politischen
und wirtschaftlichen Entscheidungen
wie das Gesundheitswesen.
Deshalb ist politischer
Einfluss auf allen Ebenen wichtig.
Wir brauchen innovative Konzepte
in der Gesundheitsversorgung.
Sie müssen sozial akzeptabel
sein, zu unserer Tariflandschaft
passen, einer positiven Beschäftigungsentwicklung
dienen, Kostenbewusstsein
fördern und die
Versorgung der Patienten und
Patientinnen qualitativ verbessern.
All das gehört zusammen.
Die Gesamtoperation – die
Strukturen des Gesundheitswesens
zu verändern – steht unter einem
enormen Druck, der an die Wurzeln
des Sozialstaates geht. Im
Februar wurden von Seiten des
Ministeriums für Gesundheit und
Soziales die ersten Eckpunkte
einer Reform auf den Tisch gelegt.
Wir erwarten den Gesetzentwurf
bereits Anfang Mai. In der Debatte
sind bereits jetzt Aussagen zur
Qualität der medizinischen Versorgung,
zur Steuerung des Systems,
zur Reform des Sicherstellungsauftrags,
zu Patientenrechten und zur
Arzneimittelversorgung.
Doch auch die abenteuerlichen
Finanzierungsvorschläge der
Rürup-Kommission sollen noch in
den Gesetzentwurf eingearbeitet
werden.
Auch wir wollen, dass nicht alles
beim alten bleibt. ver.di will eine
Strukturreform des Gesundheitswesens
entlang der Kriterien von
Qualität und Effizienz. Wir haben
unsere Vorschläge mit der Berliner
Erklärung des Gewerkschaftsrates
präsentiert. ver.di will Reformen,
die in der Lage sind, die Solidarität
im Gesundheitswesen zu stärken
und weiter zu entwickeln. Die paritätische
Finanzierung muss erhalten
und dynamisch angepasst werden.
Was mit uns keinesfalls geht ist
die Abschaffung der paritätischen
und solidarischen Finanzierung
und die Ausgliederung zentraler
Bestandteile der sozialen Sicherung
der Menschen aus dem Leistungskatalog
der GKV. Wir sagen
ein klares Nein zur Ausgliederung
von Krankengeld oder Unfällen
aus dem Leistungskatalog der GKV.
Beides muss und kann im Sozial-
staat paritätisch finanziert werden.
Wir brauchen in der Tat eine
mutige Reform. Die darf sich aber
nicht gegen die Schwachen – die
Patienten, Versicherte, Arbeitnehmer
– richten. Mut ist vielmehr bei
der Auseinandersetzung mit den
mächtigen Lobby-Gruppen im Gesundheitswesen
gefragt. Eine Reform
muss schließlich gegen Pharmaindustrie,
Standesvertretungen
und Arbeitgeberverbände durchgesetzt
werden. Eine solche Reform
wird von ver.di unterstützt.
Mit unseren Aktivitäten im Rahmen
der Gesundheitskampagne
wollen wir ein deutliches Zeichen
für unser solidarisches und paritätisch
finanziertes Gesundheitswesen
setzen. Wir werben für eine
Strukturreform zur Sicherung der
Finanzierung, der Verbesserung
der Leistungen im Rahmen der
Prävention und dem Ausbau einer
integrierten Gesundheitsversorgung.
Wir machen klar, dass dafür
qualifizierte Arbeitsplätze bei Kassen
und Leistungserbringern erhalten
und geschaffen werden müssen.
Mit unseren Forderungen ist
dies realisierbar ohne Einschnitte
bei Leistungen und Zuzahlungen
und ohne Beitragssatzsteigerungen.
■
Beate Eggert
Eckpunkte des Entwurfs für ein Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
des BMGS
1. Qualität wird verbessert durch ein nationales Zentrum für
Qualität in der Medizin und verpflichtende Fortbildung
2. Es soll einen gemeinsamen Sicherstellungsauftrag von
Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen
geben. Bei Fachärzten sollen Einzelverträge Kollektivverträge
zunächst ergänzen, später ersetzen. Die Krankenhäuser
werden für ambulante spezialärztliche Leistungen
generell geöffnet - in unterversorgten Gebieten für
alle Leistungen. Die Einrichtung von Polikliniken, Gruppenpraxen
und Gesundheitszentren wird ermöglicht.
3. Bei der Arzneimittelversorgung werden Versandapotheken
und der Besitz mehrerer Apotheken ermöglicht. Die
Preisgestaltung wird liberalisiert. Bei der Zulassung soll
auch die Kosten/Nutzen-Relation berücksichtigt werden
(4. Hürde).
4. Fusionen von Krankenkassen (derzeit fast 400) werden erleichtert
und Kassenärztliche Vereinigungen werden reformiert.
Das Einstimmigkeitsprinzip in den Bundesausschüssen,
das bisher Veränderungen blockierte wird ersetzt.
Vorstandsgehälter werden veröffentlicht.
5. Die ärztliche Vergütung wird verändert. Fachärzte erhalten
Fallpauschalen. Bei Hausärzten sind Kopfpauschalen
vorgesehen.
6. Versicherte sollen einen Bonus erhalten, wenn sie an
Präventionsprogrammen teilnehmen und den Hausarzt als
Lotsen nutzen.
7. Das System soll insgesamt transparenter werden durch für
Patienten verständliche Leitlinien, Transparenz von Entscheidungsprozessen
in Instituten und Gremien, Einführung
einer Patientenquittung und Gesundheitskarte.
8. Patientenrechte sollen durch Beteiligung an Entscheidungen
und verbesserter Beratung gestärkt werden.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 20 ■ April 2003 7
Gesundheitspolitik