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echt & gesellschaftGesetzbuch Sozialrecht Tel.: 01- 610 77 - 315, Fax: - 589order@verlagoesterreich.atwww.verlagoesterreich.atÄmtern tätig. Beide zählen heute durchauszu den Verfechtern einer europäischenWertegemeinschaft, die eine Todesstrafenfreiheiteinschließt.SchlussbetrachtungDie Folgewirkung des Gesetzes Nr. 81-908 vom 9.Oktober 1981 sollten weitreichendersein, als an diesem Tag vorgenau 25 Jahren ersichtlich war.In Europa hat sich die Einsichtdurchgesetzt, dass Rechtsstaatlichkeitund Anwendung der Todesstrafe mit einanderunvereinbar sind. Dies ist aucheiner der entscheidenden Kriterien,nach denen sich Europa heute vom Restder westlichen Welt, insbesondere denUSA und Japan, absetzt.Ohne das entschlossene und tatkräftigeVorgehen der Staatsführung Mitterand/Mauroyim Jahr 1981, die derBewegung gegen die Todesstrafe einmächtiges Forum geboten hat, wäre derStellenwert der Todesstrafe im Rahmender Europäischen Integration einanderer gewesen. Es hätte zwar sichereine große Mehrzahl an Staaten ohneTodesstrafe gegeben (so wie Österreich,die Bundesrepublik Deutschlandoder Italien). Aber ein geschlossenesAuftreten des sich einigenden Europasgegenüber den neuen Beitrittswerbern,wie es seit dem Inkrafttretendes Maastrichter Vertrages 1993 statt-mussten auch die neuen DemokratienOsteuropas nach dem Sturz der kommunistischenDiktaturen die Erfahrungmachen, dass eine Hinrichtung nichtschon deshalb in den Augen Europasgerechtfertigt war, weil sie im Rahmeneines gesetzmäßigen Verfahrenerfolgte und (tatsächlich) dem Willender Mehrheit des Volkes entsprach. 0Dieser Druck der EU hat meines ErachtensGroßes bewirkt: Ende 1998schaffte selbst Russland die Todesstrafeweitgehend ab, obwohl dieses Landkeine Aussichten (bzw. auch keineAmbitionen) auf einen EU-Beitritt hat.Das Leben des kurdischen PKK-FührersÖcalan in der Türkei hat mE nurdie vorgenannte Entwicklung gerettet.Inzwischen hat sogar die Türkei (einStaat, der großteils in Asien liegt undan den Iran und Irak grenzt) bereits dieTodesstrafe abgeschafft!Wenn wir uns heute nicht nur inÖsterreich selbst im „todesstrafen- rüberhinaus auch ausschließlich vonsolchen Staaten umgeben sind, so verdankenwir dies mE zu einem Gutteiljenem rechtspolitischen Umdenken,das am 09. Oktober 1981 Frankreicherfasst hat.Mag. Marcel Pilshofer istjuristischer Mitarbeiter in derRechtsanwaltskanzlei Dr. inVera Weld, Wien; marcel_pilshofer@yahoo.de.4) So löste etwa die Hinrichtungdes Ehepaars Ceausescu in Rumänien1989, die nach einem Schnellverfahrenerfolgte, in Europa trotzder Freude über das Ende vonderen Herrschaft auch erheblicheAblehnung aus – StaatspräsidentIon Iliescu sah sich darauf hin genötigt,bereits am 01.01.1990 diesofortige Abschaffung der Todesstrafezu verkünden.Seite 66 juridikum 2007 / 2