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echt & gesellschaftdes darf auch ein legitimes Ziel vongrundlegender gesamtgesellschaftlicherBedeutung (Gesundheitsschutz) nur inWahrung der Rechte der Betroffenen(Rauchenden wie Nichtrauchenden)verfolgt werden. Je wichtiger ein Zielerscheint, desto eher wird dessen Erreichungim Wertegefüge verabsolutiert,während den side constraints, wieinsbesondere Rechten, allzu geringeAufmerksamkeit geschenkt wird.Abschließend kann die gesellschaftlicheRelevanz der Diskussion über dierechtliche Reaktion auf Tabakkonsumam Schweizer Wort des Jahres 2006 illustriertwerden: die meisten Stimmen33) Internetplattform der Juryzur Wahl des Schweizer Wort desJahres, http://www.chwort.ch(1.2.2007).HeftrückschauDie juridikum-Themen seit 2001der Jury erhielt „Rauchverbot“. 33 Dagegenbergen das österreichische und dasdeutsche Wort des Jahres – „Penthousesozialismus“und „Fanmeile“ 34 – weitweniger rechtsdogmatisches und -politischesDiskussionspotenzial.34) Vgl Kettemann, Endlich: Bawaggewürdigt, Die Presse, Spectrumv 27.1.2007, IV.Mag. Matthias C. Kettemannist Forschungsassistent amInstitut für Völkerrecht undInternationale Beziehungender Karl-Franzens-UniversitätGraz, Mitherausgeber desjuridikum und Nichtraucher;matthias.kettemann@uni-graz.atAuf www.juridikum.at können Sie Einzelhefte bestellen;alle Ausgaben, die älter als zwei Jahre sind, können Sieim Volltext abrufen.Heft 1/2007: UrheberrechtsdebattenHeft 4/2006: Recht und PsychoanalyseHeft 3/2006: Kinder und JustizHeft 2/2006: Lateinamerika und EuropaHeft 1/2006: Der gläserne MenschHeft 4/2005: RechtsanthropologieHeft 3/2005: Öffentliche DienstleistungenHeft 2/2005: Transitional JusticeHeft 1/2005: GesetzesfolgenabschätzungHeft 4/2004: Justiz und RandgruppenHeft 3/2004: Brechungen des LiberalismusHeft 2/2004: recht – macht – europaHeft 1/2004: Literatur und RechtHeft 4/2003: Der Konvent tanztHeft 1/2003: Historikerkommission und VermögensrestitutionHeft 4/2002: New JusticeHeft 3/2002: Triumph des PrivatrechtsHeft 2/2002: Implosion der BürgerrechteHeft 1/2002: im wilden netHeft 4/2001: Die Industrialisierung der KommunikationHeft 3/2001: Eingebildete Ausbildung – Ausgebildete EinbildungHeft 2/2001: Spuren im RechtHeft 1/2001: Strafende GerechtigkeitImpressumjuridikumzeitschrift für kritik | recht | gesellschaftwww.juridikum.atHerausgeberInnenUniv.-Ass in .Mag a .Dr in . Judith SchacherreiterRA in Dr in . Alexia StueferMag. Matthias C. KettemannAss. Mag. Lukas OberndorferMedieninhaber und Verleger:Verlag Österreich GmbH, Kandlgasse 21A-1070 Wien, Tel. 01/610 77Abonnements: Kl. 136, 315, Fax: 01/610 77/589E-Mail: order@verlagoesterreich.atwww.verlagoesterreich.atRedaktionsassistenz: Mag a . Ingrid FaberPreis: Jahresabonnement: Euro 45,– ,Studierendenabonnement: Euro 27,–,Förderabonnement Euro: 56,–,Einzelheft: Euro 14,–exkl. Euro 9,90 Porto- und Versandkosten (Inland)Erscheinungsweise: vierteljährlichRedaktion:Mag a . Pia Abel; Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Benke,LL.M; Mag a . Nina Eckstein; RA in Mag a . DorisEinwallner; Univ.-Ass in .Dr in Iris Eisenberger,MSc.; Univ.-Ass. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M; Dr.Ronald Faber, LL.M; ao. Univ.-Prof. Dr. ChristianHiebaum; Ass in .Mag a . Nicole Hofmann; Mag.Matthias C. Kettemann; Univ.-Ass. Dr. KonradLachmayer; Dr in . Nora Melzer-Azodanloo;Ass. Mag. Lukas Oberndorfer; Mag. MichaelReiter; Mag a . Ines Rössl; Mag a .Dr in . JudithSchacherreiter; Dr. Oliver Scheiber; Mag a .Marianne Schulze; LL.M: ao. Univ.-Prof. Dr.Alexander Somek; RA Univ.-Prof. Dr. RichardSoyer; Mag. Thomas Sperlich; Mag. JoachimStern; RA in Dr in . Alexia Stuefer; Ass. Mag. DominikThompson; Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin; RA inDr in . Maria WindhagerAutorInnen dieser Ausgabe:Pia Abel, Margit Ammer, Nadia Baghdadi,Miriam Broucek, Nina Eckstein, Doris Einwallner,Ronald Frühwirt, Manfred Füllsack, CordulaHöbart, Matthias C. Kettemann, KonradLachmayer, Emilija Mitrovi, Marcel Pilshofer,Julia Planitzer, Marie Theres Prantner, Eva vanRahden, Yvonne Riaño, Alexia StueferOffenlegungDer Medieninhaber und Verleger ist zu 100 %Eigentümer des juridikum.Die grundlegende Richtung des juridikum ergibtsich aus den Context-Statuten und aus dem Inhaltder veröffentlichten Texte.Erscheinungsort: WienLayout und Satz:BuX. Verlagsservice, www.bux.ccContext ist Mitglied der VAZ (Vereinigungalternativer Zeitungen und Zeitschriften).Reaktionen, Zuschriften und Manuskriptebitte an die HerausgeberInnen:Univ.-Ass in .Mag a .Dr in . Judith SchacherreiterInstitut für Europarecht, Internationales Rechtund RechtsvergleichungJuridische Fakultät der Universität WienSchottenbastei 10-16, A-1010 WienTel: +43 1 42 77 35 130, Fax: +43 1 42 77 9351judith.schacherreiter@univie.ac.atRA in Dr in . Alexia Stuefer:stuefer@anwaltsbuero.atMag. Matthias C. Kettemann:matthias.kettemann@edu.uni-graz.atAss. Mag. Lukas Oberndorfer:lukas.oberndorfer@univie.ac.atDas juridikum ist ein „peer reviewed journal“.Beiträge werden anonym an externeGutachterInnen ausgesandt, bevor über eineVeröffentlichung entschieden wird.juridikum 2007 / 2 Seite 71
echt & gesellschaftSchubhaft und AsylMargit Ammer················································EinleitungIm Jahr 2006 waren von den 8.694 inSchubhaft angehaltenen Personen fastein Drittel AsylwerberInnen; 1 im Jahr2005 von 7.463 Fällen hingegen nur8,87%. 2 Zurückzuführen ist dieser Anstiegauf das Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets(FRP) am 01.01.2006, 3das im Asylbereich (abgesehen von derUmsetzung der Aufnahme–RL 4 ) insbder Verfahrensbeschleunigung und -sicherungdienen soll, um eine „massiveEinsparung“ vorzunehmen und den „erheblichendurch Verfahrensentziehungentstehenden Problemen Österreichs“zu begegnen (ua im Bereich der Sicherheits-und Kriminalpolizei, Verfristungsregelnder Dublin II–VO). 5Parallel zur Einführung der neuenSchubhaftbestimmungen für AsylwerberInnen– nunmehr „aus systematischenGründen“ im FPG 6 – wurde imAsylG die Einleitung eines Ausweisungsverfahrens(vgl SchubhafttatbestandZ 2) geregelt, die bereits vor dererstinstanzlichen Entscheidung erfolgt.Generell war es „einer der zentralenEckpunkte des FRP, gegen AsylwerberInnenzu einem möglichst frühen Zeitpunktaufenthaltsbeendende Maßnahmeneinzuleiten” 7 : Demgemäß waren2006 die meisten AsylwerberInnen vonden Schubhafttatbeständen betroffen,die am frühesten Zeitpunkt im Asylverfahren– noch vor Einbringung desAsylantrags in der Erstaufnahmestelle(EASt) – ansetzen (in ca Hälfte derFälle wurde die Anhaltung wegen Annahmeder Unzuständigkeit Österreichsverfügt, ca 30% wegen Einleitung einesAusweisungsverfahrens). 8 Im Vergleichdazu konnte nach Rechtslage AsylG 97vor der Novelle 2003 grundsätzlich nurnach rechtskräftig negativer Entscheidungder Asylbehörden 9 (damit verbundendie Durchsetzbarkeit der Ausweisung10 ) Schubhaft verhängt werden.Mit der AsylG-Novelle 2003 11 beganndie Vorverlagerung des Zeitpunkts deraufenthaltsbeendenden Maßnahmenhinsichtlich zurückweisender oder wegenoffensichtlicher Unbegründetheitabweisender Entscheidungen. 12UNHCR kritisierte die Einführungneuer Schubhaftbestimmungen fürAsylwerberInnen und das AsylG 2005dahingehend, dass es von einem „pauschalenMisstrauen gegenüber AsylwerberInnen“geprägt zu sein scheine undvornehmlich der Missbrauchsbekämpfungdiene. 13Auf Europa-Ebene dürfte die Inhaftierungvon AsylwerberInnen in „Dublin-Fällen“einem allgemeinen Trendentsprechen, 14 obwohl – abgesehenvon menschenrechtlichen Bedenken– die Dublin II-VO selbst keine Bestimmungenzur Anhaltung enthält und insbdie Verfahrens-RL dagegen spricht. 15Die körperliche Bewegungsfreiheitist eine zwingende Voraussetzung fürdie volle Wahrnehmung der meisten übrigenMenschenrechte und ist insofernnur dem Recht auf Leben vergleichbar. 16Unter Punkt 1. wird Bezug auf individuelleRechtspositionen genommen, die imZustand des Freiheitsentzugs aufgrundfaktischer oder rechtlicher Einschränkungenrelevant werden.Angesichts der Tatsache, dass derZeitpunkt der möglichen Schubhaftverhängungmit Inkrafttreten des FRP deutlichnach vorne verlegt wurde, soll nachBeleuchtung der mit dem Verlust derpersönlichen Freiheit einhergehendenAuswirkungen untersucht werden, inwieferndie neuen Bestimmungen des§ 76 Abs 2 FPG verfassungskonformsind bzw inwiefern die vollziehendenBehörden dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzgerecht werden; letztererFrage ging auch der VfGH in seinerFrühjahr-Session nach.Der VwGH hat gem Art 140 Abs 1B-VG den Antrag an den VfGH gestellt,1) Bundesministerium für Inneres(BM.I), Fremdenstatistik, Jänner2007, www.bmi.gv.at/publikationen.2) BM.I, Asyl- und Fremdenstatistik,Jahresstatistik 2005, www.bmi.gv.at/publikationen.3) Der Anstieg wurde von derInnenministerin erwartet; siehe3456/AB XXII. GP, Dezember2005.4) RL 2003/9/EG vom 27.01.03,ABl L 31, 18 (25).5) Regierungsvorlage (RV) Erläuterungen,952 dB (XXII. GP), 4.6) RV Erläuterungen, 8: die Verhängungeiner Ausweisung ist idRAngelegenheit der Asylbehörden,die Durchsetzung dieser Ausweisungjedoch der Fremdenpolizeibehörden.7) Schumacher, Fremdenrecht 2(2006), 206.8) BM.I, Fremdenstatistik, Jänner2007, www.bmi.gv.at/publikationen;in den ersten zwei Monaten2007 gab es 286 „AsylwerberInnen-Schubhaftfälle“;davon123 Z4 betreffend (vgl StatistikFebruar 2007).9) Vgl § 19 Abs 4 AsylG 1997(BGBl I Nr 76/1997).10) Vgl § 20 Abs 2 AsylG 1997(sowohl BGBl I Nr 76/1997 alsauch idF Nr 82/2001).11) AsylG-Novelle 2003; BGBl I2003/101; vgl RV Erläuterungen120 dB (XXII. GP).12) § 34b Z2AsylG 97 idF Nov2003; dieser Schubhafttatbestandkam 2005 bei ca 60% der AsylwerberInnen-SchubhaftfällezurAnwendung; weitere Tatbestände:ungerechtfertigtes Verlassender EASt (Zulassungsverfahren);Stellung eines „Folgeantrags“(vomVfGH wegen Widerspruchs zumRechtsstaatsprinzip aufgehoben;01.07.05, BGBl I 129/2004); kritAnmerkungen zur Verfassungsmäßigkeitder Schubhaftgründeder AsylG-Novelle 2003 sieheKhakzadeh, VerfassungsrechtlicheAnmerkungen zur AsylG-Nov2003, migralex 2004, 59ff; Thallinger,Das neue Asylgesetz – einverfassungsrechtlicher Grenzgänger,ZfV 2004/325, 161ff.13) UNHCR, Analyse der RV fürdas FRP 2005, 20.05.05; UNHCR,Stellungnahme zum Entwurf für dasAsylG 2005, 2; vgl auch UNHCR-Richtlinien über anwendbare Kriterienund Standards betreffenddie Haft von Asylsuchenden, März1999 mwN.14) ECRE/ELENA, Report on theApplication of the Dublin II Regulationin Europe, March 2006,AD3/3/2006/EXT/MH, 162.15) Vgl Art 17 der „Verfahrens-RL“2005/85/EG (ABl L 326), wonachniemand nur aus dem Grund, dasser/sie um Asyl angesucht hat, angehaltenwerden soll; vgl auch Art7 RL 2003/9/EG; vgl Council ofEurope, Committee of Ministers,Recommendation Rec(2003)5 onmeasures of detention of asylumseekers, 16.04.03, 837th meetingof the Ministers‘ Deputies.16) Kopetzki, Kommentierungzum PersFrG, in Korinek/Holoubek,Österreichisches Bundesverfassungsrecht(ÖBVfR), Band III,2002, Vorbemerkungen, 14. Auchder EGMR sieht den Zweck nichtnur im Schutz vor willkürlicherFreiheitsberaubung, sondern auchin der Wahrung anderer Grundrechtedes Häftlings; vgl Kopetzki,Vorbemerkungen, 14, verweist aufEGMR, Kurt, RJD 1998-III, 1185(Z 121ff); Aquilina, NJW 2001, 51(Z49); Aksoy, RJD 1996-VI, 2260(Z 76).Seite 72 juridikum 2007 / 2
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