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Wohnungseigentumsrecht
Verwalterpfl ichten [81.1]
Unverzügliche Information über Rechtsstreitigkeiten
§ 27 Abs. I Nr. 7 WEG ist dahingehend auszulegen, dass eine
entsprechende Informationspfl icht des Verwalters nur dann besteht,
wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis
zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen,
wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich
wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen
gegen einzelne Wohnungseigentümer.
LG München I, Urteil vom 17.12.2009, Az.: 36 S 4853/09
Fakten: Die Wohnungseigentümer
hatten auf einer
Eigentümerversammlung
beschlossen, die Verwalterin
ausdrücklich von der seit
Inkraft treten der WEG-
Novelle zum 1. Juli 2007
bestehenden Verpfl ichtung
freizustellen, die Wohnungseigentümer
unverzüglich
über die gerichtliche Geltendmachung
eines Hausgeldanspruchs
gegen einzelne
Wohnungseigentümer zu
unterrichten. Stattdessen
soll die Verwalterin in der
jährlichen ordentlichen
Eigentümerversammlung
über den Stand der laufenden
und im abgerechneten Wirtschaft
sjahr abgeschlossenen
gerichtlichen Mahnverfahren
berichten. Dieser Beschluss
wurde angefochten.
Die Anfechtungsklage war
abzuweisen. Jedenfalls ist die
Bestimmung des § 27 Abs. 1
Nr. 7 WEG bereits aus ihrer
Entstehungsgeschichte im
Gesetzgebungsverfahren
– entgegen ihres Wortlauts –
nicht derart weit auszulegen,
dass diese auch eine unverzügliche
Information über
Hausgeldverfahren statuiert.
Vielmehr ist die Informationspfl
icht des Verwalters auf
die Fälle zu beschränken, in
denen die Wohnungseigen-
tümer Beklagte oder gemäß
§ 48 Abs. 1 Satz 1 WEG beizuladen
sind. Ein einschränkender
Anwendungsbereich
ergibt sich letztlich auch
daraus, dass der Verwalter
über ein Verfahren nach
§ 43 Nr. 5 WEG, das sich
etwa auf ein Sondereigentum
bezieht, mangels Kenntnis
hiervon gar nicht berichten
kann. Insoweit besteht eine
Informationspfl icht für den
Verwalter gemäß § 27 Abs. 1
Nr. 7 WEG nur in den Fällen,
in denen den Wohnungseigentümern
ein gesteigertes
Informationsbedürfnis
zukommt – also dann, wenn
sie am Verfahren beteiligt
sind oder dies für sie möglich
wäre. Ein derart gesteigertes
Informationsbedürfnis
besteht dagegen in Hausgeldverfahren
nicht, da hier die
einzelnen Wohnungseigentümer
weder Beklagte, noch
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
WEG beizuladen sind.
Fazit: Die Auff assung des
LG München I ist zwar nicht
unbestritten, überzeugt
jedoch. Vor Inkraft treten der
WEG-Reform sah das WEG
überhaupt keine Informationspfl
ichten des Verwalters
über anhängige Rechtsstreitigkeiten
vor. Der Regie-
rungsentwurf sah insoweit
lediglich eine Informationspfl
icht des Verwalters für den
Fall vor, dass er über solche
Streitigkeiten zu informieren
habe, die gegen ihn auf Erfüllung
seiner Pfl ichten erhoben
werden. In seiner Stellungnahme
zum Regierungsentwurf
hatte der Bundesrat
ausdrücklich ausgeführt, der
Verwalter habe die Wohnungseigentümer
nicht nur
Werdende Eigentümergemeinschaft [81.2]
Keine Hausgeldzahlungspfl icht
bei nichtigem Erwerbsvertrag
81
Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung ist
der werdenden und später rechtlich entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft,
sobald er die Wohnung nutzt und eine Aufl assungsvormerkung
für ihn eingetragen ist, nicht stets zu Wohngeldzahlungen
verpfl ichtet. Zusätzliche Voraussetzung einer Haftung entsprechend
§ 16 Abs. 2 WEG ist vielmehr die Wirksamkeit des Kaufvertrags, der
den Übereignungsanspruch begründet. Ist der Kaufvertrag wegen
krass überhöhten Kaufpreises sittenwidrig, kommt eine Wohngeldhaftung
des Erstkäufers allenfalls ganz ausnahmsweise nach Treu
und Glauben unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens
(§ 242 BGB) in Betracht.
OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2009, Az.: 3 W 876/09
Verwalterabberufung [81.3]
Streitwert des Abberufungsverfahrens
über derartige Rechtsstreitigkeiten
zu unterrichten,
sondern über sämtliche
gemäß § 43 WEG, in denen
er Zustellungsvertreter der
Wohnungseigentümer ist.
Auch wenn der Gesetzeswortlaut
dies nicht widerspiegelt,
entspricht diese Auslegung
auch der Gegenäußerung der
Bundesregierung sowie auch
der Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses.
Der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters
nach § 49a GKG liegt im Regelfall bei 50 Prozent des Honorars
des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags. Das
(fünffache) Interesse des Klägers gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 GKG
bemisst sich nicht (nur) nach seinem Anteil am Verwalterhonorar,
sondern geht darüber hinaus.
OLG Celle, Beschluss vom 7.1.2010, Az.: 4 W 208/099
Sondereigentumsnutzung [81.4]
Vermietung auch an täglich
wechselnde Feriengäste zulässig
Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die
Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die
Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich
wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.
BGH, Urteil vom 15.1.2010, Az.: V ZR 72/09
www.immobilienwirtschaft.de 04 I 2010